Bundesrat gegen Härtefallprogramm für Studierende

Rund fünfzig Mitglieder des Parlaments aus allen Fraktionen verlangen vom Bundesrat ein nationales Härtefallprogramm für Studierende. Sie befürchten viele Ausbildungsabbrüche und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Der Bundesrat blockt die Idee ab.

Die aktuelle Situation sei zwar sowohl für die Hochschulen als auch die Studierenden eine grosse Herausforderung. Dies schreibt der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf Motionen von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) und Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO).

Erste Rückmeldungen zeigten aber, dass die Abbruchquote im Hochschulbereich stabil bleibe.

Zudem hätten die Hochschulen umfangreiche Massnahmen getroffen, um Nachteile für Absolvierende aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Die finanzielle Unterstützung für Studierende in Notsituationen liege in der Kompetenz und Verantwortung der Hochschulen und der Kantone. Deshalb ist die Bereitstellung von Bundesmitteln oder eine öffentlich-private Partnerschaft mit Beteiligung des Bundes laut dem Bundesrat nicht angezeigt.

Die Idee eines nationalen Nothilfefonds an Stipendien fordert auch der Verband der Schweizer Studierendenschaften. Einige Hochschulen und Stiftungen haben zwar seit Beginn der Pandemie zinslose Notfalldarlehen und teils Stipendien gesprochen. Die Angebote fallen regional aber sehr unterschiedlich aus.

«Es fehlt ein koordiniertes bundesweites Angebot für alle», heisst es in der Begründung der Motionen. Zur Unterstützung der Studierenden in der Corona-Krise sei deshalb der Bund in der Mitverantwortung. Über die Vorstösse entscheidet nun das Parlament.