Bundesrat fordert mehr Personal für Kriminalermittlungen
Der Bund will mehr Personal für Terrorismus-, Mafia-, Geldwäscherei- und Cyberermittlungen – nun wird die Finanzierung geprüft.
Der Bund braucht mehr Personal für Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Cybercrime. Darüber herrscht weitgehender Konsens. Nun soll geprüft werden, wie die zusätzlich benötigten Ressourcen finanziert werden können.
«Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) braucht mehr Ermittler», schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag. Er bestätigte damit den Handlungsbedarf, den in den vergangenen Wochen und Monaten schon andere Behörden angezeigt hatten. Das Fedpol selbst, die Bundesanwaltschaft (BA), deren Aufsichtsbehörde (AB-BA), die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatten auf fehlende Ressourcen hingewiesen.
Erst am Dienstag beschloss der Nationalrat, dass für den Kampf gegen schwere Kriminalität auf Bundesebene bis 2035 schrittweise bis zu 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Als Nächstes hat der Ständerat darüber zu entscheiden.
Motion fordert jährlichen Ausbau des Fedpol-Personals bis 2035
Gemäss dem Motionstext müsste der Bund nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler einstellen, sondern auch Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Der Bestand beim Fedpol soll bis 2035, also innert zehn Jahren, jährlich um zehn bis zwanzig Stellen erhöht werden.
Heute beschäftigt die Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler. Die Zahl der Angestellten sank in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent. Die fehlenden Ressourcen beeinträchtigten die innere Sicherheit, lautet der Tenor. Auch die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sei zunehmend überlastet.
Bundesrat plant personelle Verstärkung bei Ermittlungen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werde in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ein mögliches Vorgehen für eine nachhaltige, personelle Verstärkung in Kernbereichen der Ermittlungskapazitäten definieren, schrieb der Bundesrat. Die nach Ausschöpfung interner Kompensationsmöglichkeiten zusätzlich benötigten Ressourcen würden über den ordentlichen Budgetprozess dem Bundesrat beantragt. Schliesslich entscheidet das Parlament darüber.
Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen beauftragte der Bundesrat das Fedpol zudem, «alternative Finanzierungsmöglichkeiten» für die MROS zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2026 vorzulegen. Als Beispiel wurde in einer Mitteilung von vergangener Woche ein Gebührenmodell erwähnt, wonach Finanzinstitute einen Teil der Verdachtsprüfungen mitfinanzieren sollten.
