Bundesrat fördert den Schienengüterverkehr mit halber Milliarde

Die Versorgungssicherheit im ganzen Land soll weiter verbessert werden. Dazu noch verstärkt beitragen soll der Gütertransport per Bahn und Schiff, hat der Bundesrat heute entschieden. Verkehrsminister Albert Rösti stellt die Massnahmen vor, die dazu beitragen sollen.

Mit der Revision des Gütertransportgesetzes will der Bundesrat die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Schienengüterverkehr wirtschaftlicher werde. In der Vernehmlassung hätten sich Parteien, Verbände und Kantonen für diejenige Variante ausgesprochen, die eine finanzielle Förderung durch den Bund vorsehe.

Zentrales Element soll die Einführung der «digitalen automatischen Kupplung» (DAK) sein. Allein dafür veranschlagt der Bundesrat einmalige Kosten von 180 Millionen Franken. Rund 15'000 Wagen und rund 500 Lokomotiven müssten umgerüstet oder ersetzt werden, heisst es in der Botschaft ans Parlament.

Mit weiteren 260 Millionen Franken soll in den nächsten vier Jahren der Einzelwagenladungsverkehrt von SBB Cargo gefördert werden. Dieser sei sonst nicht wirtschaftlich überlebensfähig.

Mit 60 Millionen pro Jahr – unbefristet – sollen ungedeckte Kosten des bestellten Gütertransportangebots finanziert werden. Darin eingeschlossen sind auch Umschlags- und Verladebeiträge.

Diese zusätzlichen Ausgaben will der Bundesrat allerdings vollständig kompensieren. Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) des Strassengüterverkehrs sollen dazu verwendet werden. Diese Gelder wären andernfalls in den Bahninfrastrukturfonds geflossen. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur bleibe aber gewährleistet, teilt der Bundesrat mit.

Der Bundesrat will auch die Rheinschifffahrt mit verschiedenen Fördermassnahmen stärken. Dabei geht es darum, die Schiffe auch fit für die Zukunft zu machen, lies: klimaneutrale Antriebe und auch bei Niedrigwasser infolge Hitzesommer fahren können.

Schifffahrt und Schienengüterverkehr sollen künftig einen noch grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in allen Regionen leisten können. Das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger diene letztlich auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und aufs Schiff.