Bundesrat berät heute Strom- und Gasmangel
Hauptthema der Bundesratssitzung dieser Woche ist der drohende Strom- und Gasmangel. Heute werden die Weichen gestellt, wer in welcher Lage noch Gas erhält.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat tauscht sich heute über die drohende Gas- und Strommangellage aus.
- Die Regierung wird die Verordnungen zur Kenntnis nehmen und in Konsultation schicken.
- Simonetta Sommaruga hat die Veröffentlichung der Sparappelle angekündigt.
Der Krieg in der Ukraine hat eine Energiekrise in Europa ausgelöst, welche auch die Schweiz trifft. Im Winter droht sowohl ein Gas- als auch ein Strommangel. Je nach Ausmass wären die Auswirkungen dramatisch, die Schäden würden rasch die Milliarden-Grenze überschreiten.
Heute bespricht der Bundesrat unter Federführung von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) die erarbeiteten Verordnungen und schickt sie danach in die Konsultation. Anschliessend werden die Bundesräte vor die Medien treten, wie Sommaruga letzte Woche ankündigte.
Mit vollem Reservetank in den Winter
Hauptziel des Bundesrats ist es, eine Mangellage zu verhindern. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein. Die Landesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen und hat sich zum Ziel gesetzt, den Gasverbrauch zu reduzieren. Dies soll erreicht werden, indem etwa in Verwaltungen weniger geheizt werde.
Die Elektrizitätskommission (ElCom) hat ausserdem entschieden, eine Wasserkraftreserve von 500 GWh vorzusehen. Damit könnte das Land den Stromverbrauch gegen Ende Winter während einer bis drei Wochen abdecken. Die Betreiber der Kraftwerke sind zwar nicht daran gebunden, erhalten aber bei einer Zusage eine finanzielle Entschädigung.
Zusätzlich hat der Bundesrat die Gasbranche dazu verpflichtet, eine Reserve von 15 Prozent (6 TWh) des jährlichen Verbrauchs anzulegen. Die gleiche Menge soll in Form von kurzfristig abrufbaren Optionen gesichert werden.
Die Schweizer Gaswirtschaft verkündete vergangene Woche, diese Ziele erreicht zu haben. Zentral sei aber, dass das Gas im Bedarfsfall tatsächlich in die Schweiz gelange. Dazu handelt der Bund mit den Nachbarländern sogenannte Solidaritätsabkommen aus.
Mangellage mit Vier-Stufen-Plan bewältigen
Neben der Angebotsseite hat sich der Bundesrat auch mit der Nachfrage nach Gas und Strom beschäftigt. Als erste Massnahme ruft der Bund zum freiwilligen Sparen auf. Die entsprechenden Vorschläge hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga für den heutigen Mittwoch in Aussicht gestellt. Dazu soll eine eigene Plattform auf die Beine gestellt werden, auf der auch über weitergehende Massnahmen informiert werden könne.
Bei einer unmittelbar drohenden oder bereits einsetzenden Mangellage kann der Bundesrat die Unterbrechung der Erdgaslieferung für alle umschaltbaren Anlagen anordnen. Die Zweistoffanlagen müssten auf andere Energieträger wie Öl ausweichen.
Wenn dies nicht ausreichen sollte, würden Verbrauchseinschränkungen zur Anwendung kommen. Denkbar wäre beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen.
Als letzte Stufe kann mit einer Kontingentierung der Verbrauch von Einstoffanlagen weiter reduziert werden. Betroffen wären alle Verbraucher, mit Ausnahme privater Haushalte und grundlegender sozialer Dienste wie etwa Spitäler oder Blaulichtorganisationen.
