Bundesrat begrüsst Pläne für mehr Tempo beim Bau von Windparks
Der Bundesrat befürwortet die Pläne einer Nationalratskommission, den Ausbau von Windparks zu beschleunigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat begrüsst die Pläne zu mehr Tempo bei Bewilligungen von Windparks.
- Damit hat der Bundesrat Stellung zu einer Initiative aus dem Parlament bezogen.
Der Bundesrat begrüsst die Pläne einer Nationalratskommission, mit einem dringlichen Gesetz mehr Tempo in die Bewilligungen von Windenergieparks zu bringen. Er schlägt jedoch Präzisierungen vor.
Die Bestimmungen zur Beschleunigung sollten nach Auffassung des Bundesrats nicht nur für die Baubewilligungen, sondern auch für allfällige damit zusammenhängende Bewilligungen in der Kompetenz der Kantone gelten. Das teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Auf diese Weise könnten unterschiedliche Rechtswege und parallele Verfahren verhindert werden, hielt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Initiative aus dem Parlament fest.
Am 23. Januar hatte die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen vorgestellt. Sie will damit Einsprachemöglichkeiten gegen Baubewilligungen einschränken.
Der Gesetzesentwurf orientiert sich an der Solaroffensive der Eidgenössischen Räte.
