Bundespräsident Parmelin beweist diplomatisches Geschick
Guy Parmelin entschärft die Verstimmungen zwischen Italien und der Schweiz und rettet den US-Zoll-Deal: Wird er zur diplomatischen Geheimwaffe? Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Guy Parmelin hat in Italien erfolgreich vermittelt.
- Zuvor brachte er schon den US-Zoll-Deal unter Dach und Fach.
- Ist er die diplomatische Geheimwaffe der Schweiz? Ein Kommentar.
Wie es scheint, hat Bundespräsident Guy Parmelin die heikle Situation rund um die Spital-Rechnungen für italienische Crans-Montana-Opfer entschärft. Mit ein wenig Smalltalk bei Premierministerin Giorgia Meloni am Europagipfel in Armenien. Gleich anschliessend in Rom mit erklärenden Worten und einem offenen Ohr bei Staatspräsident Sergio Matarella und Aussenminister Antonio Tajani.
Obwohl die Zeit knapp ist, flitzt Guy Parmelin noch schnell bei der Schweizer Botschaft vorbei. Dort spricht er – erneut – mit den Schweizer und italienischen Medien. Ausgerechnet er, der oft für seine Kenntnisse in Fremdsprachen und Holperer sogar im Französischen kritisiert wird, findet die richtigen Worte.
Blitz-Diplomatie
Gerade eben noch war von erneuter Krisenstimmung zwischen den Nachbarländern die Rede. Der Bundesrat müsse nun nichts weniger als den «Gordischen Knoten» lösen, analysierte «Le Temps». Doch kurz darauf verkündet das Nachrichtenportal Rai News: «Streit um Spitalskosten beigelegt».
So einfach geht das, wenn man den Waadtländer Weinbauern machen lässt. Parmelin «beruhigt» (Blick), «besänftigt» (NZZ) und sein Handschlag mit Matarella ist «Bild des Tages» (L’Agefi). Dabei ist Crans Montana nicht einmal sein Dossier, sondern eigentlich bei Justizminister Beat Jans oder Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider angesiedelt.
Geheimwaffe Parmelin
Schon zum zweiten Mal innert sechs Monaten holt Guy Parmelin damit für die Schweiz die Kohlen aus dem Feuer. Mitte November besiegelte er – zusammen mit seiner Staatssekretärin Helene Budliger Artieda – den Zoll-Deal mit den USA. Dass der Deal nun etwas in der Schwebe ist, ist eine andere Geschichte.
Im Fall von Crans Montana stellt der Bundespräsident die Bundesratsmitglieder Jans und Baume-Schneider in den Schatten. Beim Zoll-Deal war es die glücklos telefonierende Karin Keller-Sutter.
Parmelin mutiert zur diplomatischen Geheimwaffe der Schweiz. Es scheint fast, als habe der amtsälteste Bundesrat über die Jahre eine gewisse Gelassenheit und vornehme Zurückhaltung entwickelt.
Gegenbeispiele
Für einen SVP-Bundesrat keine Selbstverständlichkeit. Parteikollege Ueli Maurer hatte öfter mal «kä Luscht» und liess einem dies auch wissen. Das Kollegialitätsprinzip hat er nicht nur immer wieder geritzt: In einem Interview griff er auch den damaligen Aussenminister Didier Burkhalter frontal an.
Auf einer Chinareise proklamierte er, man solle einen Schlussstrich unter das Massaker vom Tiananmen-Platz. Dort starben bei der Niederschlagung eines Demokratie-Protestes mehrere Hundert bis mehrere Tausend Menschen.
Mit dem Kollegialitätsprinzip in Konflikt geriet in seiner Amtszeit auch immer wieder Christoph Blocher. Bei entsprechenden Volksinitiativen die Bundesrats-Meinung zu vertreten, bereitete ihm sichtlich Mühe.
Sein Ansatz, diplomatische Krisen zu kitten, war etwas speziell: Als die Türkei mit der Schweiz im Clinch stand, reiste Justizminister Blocher nach Ankara – und kritisierte die Schweizer Justiz.
Niemand ist perfekt
Allerdings war auch Guy Parmelin nicht in allen Belangen immer diplomatisch herausragend und erfolgreich. Bei internationalen Dossiers wie dem Handel oder der EU wurde sein Stil gelegentlich als wenig präzise oder wenig strategisch kritisiert. So gelang ihm etwa nach dem Abbruch der EU-Verhandlungen nach 2021 keine rasche Entschärfung.
So gesehen sollten wir uns freuen, dass der 66-Jährige jetzt seine Bestimmung gefunden zu haben scheint. Gerade mit Brüssel stehen bestimmt noch ein paar zu klärende Detailfragen an.
