Bund unterstützt französischsprachige Schule in Bern weiterhin

Der Bund beteiligt sich weiterhin finanziell an den Kosten für die kantonale französischsprachige Schule in der Stadt Bern. Als Zweitrat hat sich am Mittwoch der Ständerat für die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 40 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hatte die Vorlage dem Gesamtrat ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hatte der Gesetzesrevision schon in der Frühjahrssession mit 165 zu 23 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die École cantonale de langue française de Berne (ECLF) ermöglicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer französischsprachigen Schule zu absolvieren. Sie wird vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Bund übernimmt einen Viertel der Betriebskosten. Dies entspricht einem Beitrag von rund 1,3 Millionen Franken im Jahr, wie Bildungsminister Guy Parmelin im Rat erklärte.

Ziel der Revision ist es, das Bundesgesetz an die heutigen subventionsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Sie bringe dem Bund Planungssicherheit, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der Kommission. Ein Ausbau der Schule sei nicht geplant, eine Kostensteigerung nicht zu erwarten.

Die Mehrheiten beider Räte begründeten ihre Haltung insbesondere mit dem Interesse des Bundes als Arbeitgeber an einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung. Ins gleiche Horn stiess Parmelin. Der Bund habe zudem ein Interesse an der Präsenz von Botschaften oder des Weltpostvereins in der Bundesstadt.

Teile der vorberatenden Ständeratskommission hatten Vorbehalte gegenüber dem historisch gewachsenen Konstrukt – unter anderem, weil das Schulwesen eigentlich Sache der Kantone sei.

Wie schon in der Nationalratsdebatte im März wurde in der kleinen Kammer kritisiert, das Gesetz schaffe eine Ungleichbehandlung. Die Kinder italienisch- oder romanischsprachiger Bundesangestellter etwa profitierten von keinem derartigen Angebot, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Im Grunde handle es sich zudem um eine Subventionierung des Kantons Bern. Hans Stöckli (SP/BE) widersprach, es gehe um ein Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit der Schweiz. Ein Antrag auf Ablehnung der Revision lag im Ständerat nicht vor.