Die Berner Regierung ist nicht zufrieden mit den Plänen des Bunds zur künftigen Regelung der Beiträge an die kantonale französischsprachige Schule in Bern.
Rechts der Hohgant, vorne links die Honegg und das Dorf Schwarzenegg - WikiCommons/Hadi

Die Berner Regierung ist nicht zufrieden mit den Plänen des Bunds zur künftigen Regelung der Beiträge an die kantonale französischsprachige Schule (ECLF) in Bern. Für sie zieht sich der Bund aus der Verantwortung für die ECLF zurück und überlässt diese vollständig dem Kanton Bern.

Die Kantonsregierung fordert deshalb in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die ECLF, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten oder eine neue vorzulegen. Das teilte der Berner Regierungsrat am Mittwoch mit.

Der Bundesrat hatte das revidierte Gesetz Mitte Januar in die Vernehmlassung geschickt. Er schrieb damals, er wolle unverändert einen Viertel der ECLF-Betriebskosten übernehmen.

Die Totalrevision des Gesetzes brauche es, weil es den aktuellen subventionsrechtlichen Vorschriften und Verfahren angepasst werden müsse. Das heute geltende Gesetz stütze sich zudem auf einen Verfassungsartikel, der nicht mehr existiere.

Seit 1960 unterstützt der Bund die Schule. Dank der Unterstützung des Bundes, die 2020 rund 1,3 Millionen Franken betrug, können Kinder von Angestellten der Bundesverwaltung sowie von Organisationen im Interesse des Bundes die obligatorische Schule in französischer Sprache besuchen.

Mehr zum Thema:

Regierung Bundesrat Gesetz Franken