AHV

    Bettina Balmer zu 13. AHV: Staat soll sparen, nicht die Bevölkerung

    Bettina Balmer
    Bettina Balmer

    Zürich,

    FDP-Nationalrätin Bettina Balmer lehnt die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab – und warnt vor einer weiteren Belastung der Kaufkraft.

    Neue Kolumnistin auf Nau.ch: Nationalrätin Bettina Balmer.
    Kolumnistin auf Nau.ch: Nationalrätin Bettina Balmer. - zVg

    Das Wichtigste in Kürze

    • Bettina Balmer (60) ist FDP-Nationalrätin aus Zürich.
    • Auf Nau.ch schreibt die Kinder-Chirurgin regelmässig Kolumnen.
    • Heute schreibt sie über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Folgen für die Kaufkraft.

    Die Krankenkassenprämien steigen, die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben.

    Trotzdem will Mitte-Links die Mehrwertsteuer erhöhen und damit die Kaufkraft schwächen. Das ist der falsche Weg. Der Staat soll sparen, nicht die Bevölkerung.

    Erinnern wir uns an den Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente im März 2024. Damals versprachen SP und Gewerkschaften der Bevölkerung eine Stärkung ihrer Kaufkraft. Die Finanzierung? Angeblich kein Problem.

    Diese Rechnung geht nicht auf

    Keine drei Jahre später sieht die Welt anders aus. Am 29. November entscheiden wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Und die SP? Sie unterstützt die Steuererhöhung.

    Ausgerechnet jene Partei, die ständig von der Kaufkraft spricht, will nun an der Mehrwertsteuerschraube drehen – und damit an einer Steuer, die Menschen mit kleinen Einkommen besonders stark belastet. Für mich geht diese Rechnung nicht auf.

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    Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll durch eine höhere Mehrwertsteuer möglich sein. (Symbolbild) - keystone

    Bevölkerung ist keine Zitrone, die man beliebig auspressen kann

    Wer heute die Krankenkassenrechnung bezahlt, die Miete überweist und für die Familie einkauft, weiss: Das Leben ist teuer genug.

    Auch wenn die Befürworter von «nur» 0,4 Prozentpunkten sprechen, läppern sich die Belastungen zusammen.

    Jeder zusätzliche Franken in der Kasse fehlt anderswo. Hinzu kommt: Die nächste Steuererhöhung ist bereits in Sicht. Für die Armee, die nächste AHV-Reform oder über höhere Lohnabzüge für die Invalidenversicherung.

    Mit dieser Salamitaktik droht die Kaufkraft der Bevölkerung Stück für Stück ausgehöhlt zu werden. Irgendwann muss Schluss sein.

    Staat muss Prioritäten setzen

    Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Bereits heute stehen ihm jährlich über 90 Milliarden Franken zur Verfügung. Bis 2030 dürften es über 100 Milliarden sein.

    Trotzdem scheint Bundesbern nur eine Antwort zu kennen: mehr Geld verlangen. Dabei gilt für den Staat dasselbe wie für jeden Haushalt und jedes Unternehmen. Wer nicht jeden Wunsch finanzieren kann, muss Prioritäten setzen.

    Volksentscheid ist zu respektieren

    Die 13. AHV-Rente ist beschlossen. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren. Es geht nicht darum, den Rentnerinnen und Rentnern etwas wegzunehmen. Im Gegenteil: Wir wollen die AHV langfristig sichern. Dazu braucht es aber mehr als den nächsten Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung.

    Es gibt bessere Wege: Bundesbern muss endlich seine Ausgaben konsequent überprüfen, unnötige Subventionen abbauen und die Sozialwerke strukturell reformieren. Dazu gehören auch flexible, individuelle Lösungen beim Rentenalter.

    Sagst du am 29. November Ja zur höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente?

    SP hingegen führt lieber Klassenkampf

    Wer früher ins Berufsleben eingestiegen ist und körperlich hart gearbeitet hat, soll anders behandelt werden können als jemand, der später eingestiegen ist und länger arbeiten kann. Solche Fragen müssen wir endlich sachlich diskutieren.

    Die SP hingegen führt lieber einen Klassenkampf gegen jede Reformidee, die nicht einseitig auf Mehrbelastungen setzt. Ich finde es keine nachhaltige Sozialpolitik, heute immer neue Leistungen zu versprechen und morgen die Rechnung der arbeitenden Bevölkerung zu präsentieren.

    Jonas Projer
    «Der Staat soll sparen, nicht die Bevölkerung», sagt Bettina Balmer. - keystone

    Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel

    Am 29. November entscheiden wir über mehr als 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Wir entscheiden, ob die Politik weiterhin bei jedem Finanzierungsproblem reflexartig neue Steuern erheben darf.

    Oder ob sie endlich lernt, mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen.

    Für mich ist klar: Sichere Renten und eine starke Kaufkraft gehören zusammen. Deshalb sage ich aus Überzeugung Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel.

    Der Staat soll sparen, nicht die Bevölkerung.

    Zur Autorin

    Dr. med. Bettina Balmer arbeitet auf einer interdisziplinären, universitären Notfallstation. Sie sitzt für die FDP Kanton Zürich im Nationalrat und ist Teil der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

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