Ueli Schmezer: 13. AHV – so hinterhältig argumentiert die FDP!
Erstaunlich, wer nun plötzlich von Kaufkraft spricht, sagt Kolumnist Ueli Schmezer. Auch jene, die sich praktisch nie für Menschen mit knappem Budget einsetzen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: «Kaufkraftverlust hat zwei Namen: Mieten und Krankenkassenprämien.»
- Und: «Wer Nein stimmt, stärkt jene, die die AHV schwächen wollen.»
«Der Kaufkraftverlust hat zwei Namen: Mieten und Krankenkassenprämien», sagt Ueli Schmezer. Wer etwas für die Kaufkraft tun wolle, müsse konkret gegen unbezahlbare Mieten und steigende Prämien vorgehen.
Davon lenke die FDP ab, wenn sie im Abstimmungskampf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente der Bevölkerung weismachen wolle, mit einem Nein werde die Kaufkraft gestärkt. «Es ist zu befürchten, dass viele Leute darauf hereinfallen werden.»
Worum es der FDP wirklich gehe, stehe verklausuliert in ihrem Abstimmungsprospekt. Da ist nachzulesen: «Unser Weg für die Finanzierung: weniger Ausgaben beim Bund und echte Reformen …».
Volk und Stände haben klar entschieden
«’Echte Reformen’», sagt Schmezer, sei die beschönigende, intransparente Formulierung für ein höheres Rentenalter. «Das ist der Plan.» Und die gegen den Volkswillen: Volk und Stände haben ein höheres Rentenalter 2024 mit massiver Mehrheit bachab geschickt.
Er selbst hätte lieber eine Finanzierung über Lohnprozente gehabt, sagt Schmezer, weil das der Idee der AHV und dem Generationenvertrag entspreche. Doch auch für die Mehrwertsteuer gebe es valable Argumente: Leute, die sich einen grossen Konsum leisten können, zahlen mit.
Das seien zum Beispiel vermögende Rentnerinnen und Rentner. «Oder reiche Touristen, die sich in Luzern oder Interlaken schnell eine Luxusuhr kaufen.»
Leute mit kleinem und mittlerem Budget würden mit der leichten Erhöhung kaum stärker belastet, weil die Mehrwertsteuer auf Produkten des täglichen Bedarfs nicht steige. Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zahle man mit kleinem Einkommen rund 7 Franken pro Monat mehr, mit mittlerem rund 13 Franken.
Preis-Leistung stimmt
Dafür erhalte man später die 13. AHV-Rente, auf den Monat herunter gerechnet also rund 200 Franken. Ueli Schmezer: «Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist gut.»
Ueli Schmezer wird zur Finanzierung der 13. AHV-Rente deshalb Ja stimmen. «Wenn du Nein sagst, stärkst du jene, die die AHV schwächen wollen.»
Zur Person
Ueli Schmezer ist Journalist, Jurist und Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.












