Berset bespricht in Davos mit Bundesrat Jans das Klimaurteil
Alain Berset hat in Davos mit Justizminister Beat Jans über die Umsetzung des Klimaurteils in der Schweiz gesprochen.
Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset hat in Davos bei einem Treffen mit Justizminister Beat Jans die Umsetzung des Klimaurteils in der Schweiz angesprochen. Der letztjährige Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befinde sich in der Phase der politischen Umsetzung.
Die Schweiz hat zum Urteil des Gerichtshofes in Strassburg einen Bericht eingereicht, wie Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Dienstag auf Anfrage sagte. Dieser werde nun durch das Ministerkomitee, das aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zusammengesetzt ist, geprüft. Die internationale Organisation hat ihren Sitz in Strassburg.
Das Urteil lasse Raum für eine politische Diskussion. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe nicht gesagt, was man am Ende haben müsse, sondern er fordere von der Schweiz bei der Klimafrage ein grösseres Engagement.
Fortschritte seit dem Urteil
Zudem habe es seit dem Zeitpunkt des Urteils in der Schweiz Fortschritte gegeben. «Alles bewegt sich und das ist gut so», sagte Berset.
Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese hatten in Strassburg geklagt, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen.
Er bleibe bis Donnerstagmorgen in Davos, sagte Berset. Sein Ziel sei, so viele Kontakte zu knüpfen wie möglich. Dabei möchte er sich für die Werte des Europarats – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – einsetzen.
