Bern und Brüssel paraphieren nächste Woche in Bern EU-Verträge
Am 21. Mai paraphieren die Chefunterhändler der Schweiz und der EU in Bern die EU-Verträge, womit die juristische Prüfung abgeschlossen ist.
Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU paraphieren am nächsten Mittwoch, 21. Mai, in Bern die verhandelten Verträge. Mit der Setzung der Initialen gilt die juristische Prüfung der Texte als abgeschlossen.
Ein Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA das kommende Treffen. Zuerst berichteten die Zeitungen von CH Media darüber.
Unter einer Paraphierung ist in der Diplomatie eine vorläufige Unterzeichnung eines Vertrags zu verstehen. Die eigentliche Unterzeichnung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission soll im ersten Quartal 2026 erfolgen, wie der Bundesrat zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt hatte.
Schweiz unterzeichnet Abkommen für EU-Programmbeteiligung
Bereits Anfang April waren das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen sowie das Forschungsprogramm Horizon Europe oder das Bildungsprogramm Erasmus plus vorläufig unterzeichnet worden. Dies, um der Schweiz eine raschere Teilnahme an den Programmen zu ermöglichen.
Nun folgen die restlichen Verträge wie die Aktualisierung der bestehenden Abkommen und die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Insgesamt zählen die ausgehandelten Rechtstexte 800 Seiten.
