Baume-Schneider warnt am 1. Mai in Liestal BL vor SVP-Initiative
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) hat am Freitag anlässlich ihrer Rede zum 1. Mai in Liestal BL vor der 10-Millionen-Initiative der SVP gewarnt. Sie bezeichnete die Vorlage als gefährlich.
Die Initiative gefährde die Stabilität zentraler Bereiche unseres Landes und unsere Beziehungen zu Europa und stelle letztere und die Personenfreizügigkeit grundsätzlich in Frage. Diese Beziehungen wolle sie stärken, nicht schwächen. Dank der Bilateralen III sei dies möglich, ohne die Arbeitsbedingungen im Inland zu schwächen.
«Unser Gesundheitssystem funktioniert nur, weil Menschen aus dem Ausland bei uns arbeiten», sagte Baume-Schneider. Die Belastung sei heute schon hoch. Beschränke man den Zugang zu Fachkräften, verschärfe man ein Problem, das man eigentlich lösen müsse. «Weniger Zuwanderung bedeutet nicht weniger Pflegebedarf. Es bedeutet weniger Personal», mahnte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).
Dann kam Baume-Schneider auf die Pflegeinitiative zu sprechen. Das Volk habe 2021 laut und deutlich Ja gesagt. Das sei ein klarer Auftrag. In einem ersten Schritt habe man in die Ausbildung im Pflegebereich investiert. Nun gehe es darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Leider sei diese Botschaft noch nicht bei einer Mehrheit des Nationalrats angekommen.
«Senkung der Höchstarbeitszeit: abgelehnt. Mehr Vorlaufzeit für Dienstpläne: abgelehnt. Erhöhung der Zulagen auf Sonntagsarbeit: halbiert», klagte die Bundesrätin mit Bezug auf die Entscheide der grossen Parlamentskammer diese Woche. Für die direkte Demokratie seien solche Entscheide bedenklich, und sie verstehe, dass sie von den Pflegekräften als Affront empfunden würden.
Es brauche nun Mobilisierung und Überzeugungsarbeit. «Das Pflegepersonal braucht unsere Unterstützung. Der Fachkräftemangel ist real, und er verschwindet nicht, nur weil man so tut, als gebe es ihn nicht», sagte die Innenministerin.
Und auch bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente müsse die Politik Verantwortung wahrnehmen, sagte Baume-Schneider. Diese dürfe nicht aus den Reserven bezahlt werden, denn das würde «unser wichtigstes Sozialwerk» schwächen. Auch sollten nur jene länger arbeiten, die das auch wollten.
«Allein in diesem Jahr sind schon acht Frauen in einem Kontext von Gewalt in der Familie getötet worden», sagte Baume-Schneider. Häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt verursache jeden Tag grosses Leid in der Schweiz. Es sei nicht ein Randproblem, sondern geschehe mitten in unserer Gesellschaft.
Dem müsse man mit Gleichberechtigung begegnen. Denn wo Macht ungleich verteilt sei, wo Abhängigkeit herrsche, wo Respekt fehle, dort wachse das Risiko von Gewalt. «Gleichstellung verhindert Gewalt» sei denn auch das Motto der Kampagne, mit der die Opferhilfe-Notrufnummer 142 bekannt gemacht werden solle.
«Die Schweiz kann ihr wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial nur dann ausschöpfen, wenn Gleichberechtigung nicht nur behauptet, sondern tatsächlich verwirklicht wird», hielt die Bundesrätin fest.
