Bauernverband droht mit Ja-Parole zu Fair-Preis-Initiative
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist nur halb zufrieden mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SBV ist nicht zufrieden mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Fair-Prais-Initiave.
- Er droht mit einer Ja-Parole.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist nur halb zufrieden mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative. Falls darin nicht verankert wird, dass dieser auch für Waren und Leistungen im Inland gilt, erwägt der SBV die Ja-Parole zur Volksinitiative.
Der Bundesrat will das Prinzip der «relativen Marktmacht» im Kartellgesetz verankern. Dieses sieht vor, dass Abnehmer in der Schweiz zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich auch Waren und Dienstleistungen im Ausland zu dortigen Preisen und Geschäftsbedingungen beziehen dürften.
Der SBV erachtet dies als nicht ausreichend, wie er heute Freitag mitteilte. Das Konzept gehöre «grundsätzlich» ins Kartellrecht. Die Landwirtschaft als Anbieterin von Waren befinde sich oft auch relativ marktmächtigen Schweizer Partnern ausgesetzt. Der starke Konzentrationsprozess in der Agro-Food-Branche habe dieses Problem noch verschärft. Das Konzept muss deshalb laut SBV auch für den Bezug von Waren und Leistungen im Inland gelten.
Wenn der Gegenvorschlag nicht entsprechend angepasst wird, erwägt der SBV, der zuständigen Landwirtschaftskammer - dem «Parlament» des SBV - die Ja-Parole zur Fair-Preis-Initiative vorzuschlagen.
Die Initiative verlangt die Aufhebung des faktischen Beschaffungszwangs von überteuerten Waren und Dienstleistungen. Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Künftig sollen nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch «relativ marktmächtige». Ein solcher Ansatz würde nicht nur für ausländische, sondern auch inländische Unternehmen und Geschäftsbeziehungen gelten.
Bundesrat geht Initiative zu weit
Dem Bundesrat gehen diese Vorschläge zur Schleifung der Hochpreisinsel Schweiz zu weit. Er schlägt daher einen anderen Weg vor: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative will er Unternehmen verpflichten können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Damit werde ungerechtfertigten Preisdiskriminierungen konsequent entgegengetreten.
Die geplante Änderung des Kartellgesetzes nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf, begrenzt es aber auf die Abschottung des Schweizer Marktes. Damit wären rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen nicht von den neuen Regeln betroffen. Und genau das stört den SBV.
Auch die Parteien sind in ihrer Haltung zum Gegenvorschlag gespalten, wie die Vernehmlassung im Herbst 2018 zeigte. Während der Linken die Massnahmen gegen die hohen Schweizer Preisen zu wenig weit gehen, zweifelt die Rechte generell an der Wirksamkeit des Gesetzesentwurfs.
