Autobahn-Vignette: Preissteigerung in der Schweiz?

Der Schweizer Bundesrat prüft eine mögliche Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette: Wie das Branchenmagazin «Verkehrsmonitor» berichtet, soll bis zum Frühling Klarheit herrschen.

Im Herbst 2013 sorgte die Diskussion um eine Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken für Aufregung. Die Gegner, insbesondere Automobilverbände, lehnten den Aufschlag vehement ab und argumentierten, dass ausländische Autofahrer und kleine Unternehmen benachteiligt würden. Das Stimmvolk stimmte mit ihnen überein und lehnte die Erhöhung mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen ab.

Nun steht das Thema erneut zur Debatte – allerdings aus einem anderen Grund: Eine mögliche Preiserhöhung könnte dazu beitragen, das Verkehrsmanagement zu verbessern, vornehmlich im Alpentransitbereich. Dies geht aus einer kürzlichen Antwort der Regierung auf einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Alex Farinelli hervor.

Farinelli fordert neben einer Preiserhöhung auch eine obligatorische Vignette nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Passstrassen. Damit soll unerwünschter Ausweichverkehr vermieden werden – ein Anliegen, das auch Nationalrat Simon Stadler teilt. Stadler äusserte jedoch Überraschung darüber, dass die Regierung die Autobahn-Vignette in diese Diskussion einbezieht.

Die Idee einer Preiserhöhung könnte aus dem Wunsch des Bundes resultieren, mehr Geld für Strassenprojekte zu generieren. Im letzten Jahr wurden 10,5 Millionen Vignetten verkauft und damit über 420 Millionen Franken eingenommen. Bei einem Preis von 100 Franken könnten die Einnahmen auf über eine Milliarde Franken steigen.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hält sich jedoch bedeckt und gibt keine Details zur möglichen Erhöhung preis, wie «Verkehrsmonitor» berichtet. Sollte der Bericht im Frühling tatsächlich eine Erhöhung vorschlagen, könne dies heftige Reaktionen hervorrufen.

Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbandes SGV, äussert sich gegenüber «Verkehrsmonitor» deutlich gegen eine mögliche Verteuerung: «Gemäss unserer Strategie lehnen wir die Erhöhung von Steuern und Gebühren wie die Vignette ab». Eine Maut für den Gotthard lehnt der Verband kategorisch ab.

Auch Stadler ist skeptisch gegenüber einer Preiserhöhung für Verbesserungen im Verkehrsmanagement: «Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass der Bund via einer Verteuerung der Vignette mehr Geld für die Strasseninfrastrukturen generieren will.» Er glaube hingegen, dass die Finanzierung über die Vignette das falsche Mittel sei: Sie könnte die dringend benötigten Massnahmen für ein besseres Verkehrsmanagement verzögern.

Ohne Preiserhöhung der Autobahn-Vignetten stellt sich beim Bund die Frage, wie Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur finanziert werden können: Im letzten Jahr war fast jeder fünfte verkaufte Neuwagen ein vollelektrisches Auto – ein Trend, der sich fortsetzen dürfte.

Mit diesem Elektroauto-Boom drohen massive Steuereinbussen, da für Stromer keine Mineralölsteuern anfallen: Elektroautofahrer sparen damit ungefähr 800 Franken jährlich – 800 Franken, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert würden.

Eine mögliche Lösung könnte eine Ersatzabgabe auf Elektrofahrzeuge sein. Die mögliche Höhe derselben ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Das Verkehrsdepartement möchte Ende Jahr ein entsprechendes Gesetzespaket präsentieren.

Zudem wurde kürzlich die elektronische Vignette eingeführt. Obwohl sie Missbrauchspotential birgt, wird sie als weiterer Schritt zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur gesehen.