Das Rahmenabkommen ist beerdigt. Trotzdem – oder gerade deswegen – will Aussenminister Cassis die Kontakte mit den EU-Ländern intensivieren.
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Bundesrat Ignazio Cassis plant eine Intensivierung der Kontakte mir den EU-Ländern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind gescheitert.
  • Aussenminister Cassis versucht nun, den politischen Dialog zu intensivieren.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen intensiviert der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis seine Kontakte zu wichtigen Partnerländern in der EU. Sein Ziel: «Ein politischer Dialog» für eine «gemeinsame Agenda» Schweiz-EU.

Rahmenabkommen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin während einer gemeinsamen Medienkonferenz zum Rahmenabkommen Mitte April. - Keystone

Am Donnerstag war Paris an der Reihe, wo er seinen Amtskollegen Yean-Yves Le Drian zu einem Arbeitsessen traf. Auch ihm habe Cassis «die Aufnahme eines politischen Dialogs vorgeschlagen», um «gemeinsame Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit festzulegen und anzugehen», teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.

Auch Ösi-Kanzler Kurz unterstreicht gemeinsame Agenda

Unterstützung für sein Anliegen erhielt Cassis am Donnerstag vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Es sei für ihn «unvorstellbar», dass die EU ihre Beziehungen zu Staaten ausserhalb Europas weiter stärke, diejenigen zur Schweiz sich aber verschlechterten, teilte sein Sprecher nach einer Videokonferenz mit mehreren anderen EU-Staatschefs mit.

Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Amt niedergelegt. - Keystone

Das Nein der Schweiz zum Rahmenabkommen sei zwar «bedauerlich», «aber nicht überraschend» gekommen, sagte Kurz demnach. Nun müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Beziehungen, zum Beispiel im Wissenschaftsbereich, «weiterhin möglichst eng bleiben.»

Die Beziehungen zur Schweiz müssten deshalb auf Ebene des EU-Rates behandelt werden. Und für diese «strategische Diskussion» unter den EU Staats- und Regierungschefs« werde er sich einsetzen.

Cassis selber könnte sich bereits am kommenden Mittwoch die Gelegenheit bieten, seine Gespräche mit weiteren wichtigen EU-Partnern fortzuführen. Dann nimmt er nämlich an der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil, wie das EDA schreibt.

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