Aufhebung des Hypothekarverbots von Postfinance nimmt nächste Hürde
Der Bundesrat will Postfinance erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben und verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die Änderung des Postorganisationsgesetzes verabschiedet.
- Die Postfinance soll Hypotheken und Kredite vergeben dürfen.
Mit der Änderung will der Bundesrat erreichen, dass sich die Ertragskraft von Postfinance verbessert und das Anlagerisiko für die Kundengelder kleiner wird.
Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, ist zudem geplant, die Bank aus dem Postkonzern herauszulösen und teilweise zu privatisieren. Dafür ist eine Revision des Postgesetzes vorgesehen.
Der Bundesrat hat eine Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung auszuarbeiten, wie er am mitteilte. Damit will er den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen. Insbesondere SP, Gewerkschaften und Gewerbeverband hatten die vollständige Privatisierung kritisiert.
Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, will der Bund einspringen. Er unterbreitet dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.
