Scharfe Kritik an Postfinance-Privatisierung

Die tiefen Zinsen machen der Postfinance zu schaffen. Der Bundesrat will darum die Post-Tochter entfesseln. Er schlug vergangenen Sommer eine Teilprivatisierung vor. Im gleichen Zug hätte er der Bank erlaubt, Kredite und Hypotheken zu vergeben.

Doch während der Vernehmlassung zeigte sich, dass das Vorhaben nicht mehrheitsfähig sein wird. Also nahm die Landesregierung einen neuen Anlauf. Gestern Mittwoch präsentierte sie das Resultat: Die Post-Tochter soll vom Mutterkonzern gelöst und damit komplett privatisiert werden. Nur so soll das Kreditverbot fallen.

Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist eine Vollprivatisierung inakzeptabel. «Dieser Entscheid unterminiert nicht nur den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, sondern er ist ein Frontalangriff auf den Service public im Allgemeinen.» Man werde diese Vorlage vehement bekämpfen.

Auch Syndicom stellt sich quer. Denn: «Wenn mit Postfinance einer der lukrativen Teile privatisiert wird, dann wird die Grundversorgung als Ganzes gefährdet.» Die Gewerkschaft befürchtet, dass vor allem das Logistiknetz darunter leiden würde.

Thomas Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete argumentiert ähnlich. Er sieht die postalische Grundversorgung in Gefahr, wenn die Postfinance als Stütze des Post-Konzerns wegfallen sollte. Gegenüber «SRF» sagt er: «Dann muss das zum Beispiel über Steuergelder finanziert werden. Und das kann ja auch nicht die Idee sein.»

Auch dem Gewerbeverband passen die Pläne des Bundesrats nicht, wenn auch aus anderen Gründen. «Das Privatisierungsvorhaben dient ausschliesslich dem Eigennutz der Postfinance», schreibt er in einer Mitteilung. Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt sei bestens versorgt und brauche keinen eidgenössischen Akteur.

Doch gibt es nicht nur Kritiker: Die Schweizerische Bankiervereinigung bezeichnet den Entscheid des Bundesrats als einen «Schritt in die richtige Richtung». Für den Branchenverband sei entscheidend, dass die Aufhebung des Kredit- und Hypothekenverbots für die Postfinance zwingend mit einem «verbindlichen Pfad für eine Privatisierung» verbunden werde.

Hinter dem Vorhaben stehen auch GLP, FDP und SVP. Bedingung für eine vollständige Privatisierung sei für die Partei jedoch die Aufhebung des Kreditverbotes, sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dies habe man bereits in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes unmissverständlich dargelegt.

Keinen Kommentar gibt aktuell die Postfinance selbst ab. Gegenüber Nau.ch sagt Sprecher Johannes Möri: «Wir nehmen diesen Entscheid zur Kenntnis, äussern uns dazu aber erst, wenn die definitive Botschaft des Bundesrats vorliegt.»