Nationalrat führt emotionale Debatte über neue Waffenexportregeln
Im Nationalrat ist am Dienstag teils emotional über neue Regeln für Kriegsmaterialausfuhren diskutiert worden.
Weil die Bürgerlichen der kriselnden Schweizer Rüstungsindustrie helfen wollen, sieht die Linke rote Linien überschritten und kündigt ein Referendum an.
Die vom Ständerat beschlossene und von der zuständigen Nationalratskommission beantragte erweiterte Lockerung der Waffenexportregeln verletze Neutralitätsrecht, machten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen in der grossen Kammer geltend. Die Vorlage gefährde die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Kritik an «Lex Rüstungsindustrie»
Priska Seiler Graf (SP/ZH) kündigte bereits an, dass ein breites linkes Bündnis das Referendum gegen die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen werde. «Es geht hier um eine ‹Lex Rüstungsindustrie›, die der Ukraine nicht hilft», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
Thomas Hurter (SVP/SH) entgegnete, dass mit der «Lex Verteidigungsfähigkeit» die Schweizer Armee gestärkt werde. Es brauche eine funktionierende Rüstungsindustrie. Heute würden viele Staaten Schweizer Rüstungsfirmen meiden.
