Auch Ständerat für Erhebung der Nationalität Krankenversicherter
Nach dem National- hat auch der Ständerat der statistischen Erhebung der Nationalität von Krankenversicherten zugestimmt.
Erfassen soll die Daten das Bundesamt für Statistik, melden sollen sie die Krankenkassen. Geregelt wird das in einer Verordnung. Die entsprechende Motion geht an den Bundesrat.
Die kleine Kammer stellte sich mit 23 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter das Anliegen. Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) erklärte, bei der obligatorischen Krankenversicherung fehlten Daten. Eine Statistik der Nationalitäten könne auch Vorurteile entkräften.
Zweifel und Kritik am neuen Vorgehen
Zudem seien in der Vergangenheit Ausländergruppen mit überdurchschnittlichen Leistungsbezügen identifiziert worden. Baptiste Hurni (SP/NE) opponierte vehement. Eine derartige Statistik sei unnütz.
Für die Gesundheitskosten sei sie nicht aussagekräftig. Diese würden vielmehr von Faktoren wie dem Alter abhängen. Ausländerinnen und Ausländer kosteten 27 Prozent weniger als Schweizer, wie aus Zahlen von 2019 bis 2022 hervorgehe.
Auswirkungen auf Gesundheitspolitik unklar
Dafür sei das durchschnittlich tiefere Alter der ausländischen Wohnbevölkerung ausschlaggebend. Ein ausländischer Pass führe nicht zu höheren Kosten und es sei sinnlos, einige Nationen herauszupicken. Das wäre eine absurde, identitäre Herangehensweise.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwies vergeblich auf die angespannte Finanzlage. Eine derartige Statistik biete keine neuen Aufschlüsse für die Gesundheitspolitik, sagte auch sie.
