Auch Nationalrat für neues Gesetz zur Entwicklungsfinanzierung
Die Entwicklungsfinanzierung soll ein Gesetz bekommen. Der Nationalrat hat dafür gestimmt.
Die Gesellschaft, welche im Auftrag des Bundes in Entwicklungs- und Schwellenländern kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, erhält eine neue gesetzliche Grundlage. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein neues Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem angenommen.
Einstimmig sagte die grosse Kammer am Montag Ja zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem («Swiss Investment Fund for Emerging Markets»).
Noch muss die Vorlage zur Bereinigung einer kleinen Differenz zurück in den Ständerat.
Dieser hatte dem Gesetzesentwurf im September klar zugestimmt und Anforderungen an die Zusammenarbeit etwas anders formuliert als der Bundesrat. Darüber muss sich der Ständerat erneut beugen.
Armut wird reduziert
Die Sifem ist seit 2011 in Betrieb und hat sich laut Aussagen des Bundesrats bewährt. Bisher war die Tätigkeit der Sifem lediglich mit vier Artikeln in einer Verordnung geregelt, doch genügte dies laut dem Bundesrat nicht mehr.
In kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert die Sifem. Damit trägt sie dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, international anerkannte Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.
Der Bundesrat gab im Mai 2022 bekannt, er stocke das Kapital von Sifem um sechzig Millionen Franken auf. Damit könne diese als Aktiengesellschaft organisierte Institution jährlich bis zu 130 Millionen Franken investieren.
