Auch Kantone und Parlament kritisieren Röstis «Verkehr ‘45»
Nach der Kritik der Finanzkontrolle an «Verkehr ‘45» folgen die Antworten in der Vernehmlassung. Im Parlament gibt es parteiübergreifend kritische Vorstösse.
Das Wichtigste in Kürze
- Kantone kritisieren das Milliarden-Projekt «Verkehr ‘45» als zu wenig verbindlich.
- Umstritten sind auch Streichungen von bereits mit dem Bund abgestimmten Ausbau-Vorhaben.
- Im Parlament wird hinterfragt, ob nachvollziehbare Kriterien angewandt wurden.
Natürlich: Jeder ist sich selbst am nächsten. Wenn im nationalen Interesse Verkehrsprojekte priorisiert werden, schmollen diejenigen, die nicht wunschgemäss zum Zug (oder zur Autobahn) kommen.
Nun weht aber Verkehrsminister Albert Rösti bei seinem 50-Milliarden-Projekt «Verkehr ‘45» eine ziemlich steife Brise entgegen. Selbst aus den eigenen Reihen kommen im Rahmen der noch drei Wochen laufenden Vernehmlassung Vorbehalte.
Die Kritik fällt zeitlich zusammen mit dem Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von Anfang Woche. Diese hatte festgestellt, dass für die Priorisierungen «keine ausreichend verlässliche Grundlage» herangezogen worden war. Auch die Wirtschaftlichkeit der Projekte sei – wegen veralteter Zahlen – wohl geringer als angekündigt.
Ostschweiz vermisst klare Perspektiven
Ähnlich klingt es nun in den Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung. Die Ostschweizer Regierungskonferenz kritisiert «Verkehr ‘45» grundlegend. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei die Vorlage unvollständig. Es gebe keinen Bedarfsnachweis mittels Angebotskonzept und für Folgemassnahmen fehlten die Kostenschätzungen.
Drei bürgerliche Nationalratsmitglieder aus dem Kanton St. Gallen haben diese Woche mit gleichlautenden Vorstössen nachgedoppelt. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher, SVP-Nationalrat Mike Egger und Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini wollen unter anderem wissen: Wird die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit der Spange Güterbahnhof nun verbindlich in den Ausbauschritt aufgenommen?
Schliesslich, so heisst es im Vorstosstext, fehlten beim Bahnausbau klare Perspektiven. «Bereits beschlossene Massnahmen wie die Doppelspurlücke Rorschach–Rorschach Stadt sollen sogar gestrichen werden.» In anderen Regionen gebe es milliardenschwere Grossprojekte, derweil die Ostschweiz erneut vertröstet werde.
Thun: Jahrelange Planung – und Ausgaben – umsonst?
In eine ähnliche Richtung geht die Kritik im Vorstoss von Nationalrätin Andrea de Meuron (GPS/BE). Als Thuner Gemeinderätin nimmt sie die gestrichene S-Bahn-Haltestelle Thun Nord als Beispiel für andere Projekte: Solche, die «über Jahre gemeinsam von Bund, Kantonen, Regionen und Städten entwickelt und unter anderem in Agglomerationsprogrammen abgestimmt wurden.»
Im Beispiel Thun gehe es um einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt mit einem Potenzial von bis zu 8500 Arbeitsplätzen, betont Nationalrätin de Meuron gegenüber Nau.ch. «Wenn diese Planung nun vom Tisch sein soll, drohen jahrelange gemeinsame Planungsarbeiten und eingesetzte öffentliche Gelder verloren zu gehen.»
De Meuron: «Nachvollziehbare Kriterien entscheidend»
Selbst aus Regionen, die im Rahmen von «Verkehr ‘45» eigentlich zum Handkuss kamen, kommt nun Kritik. So freuen sich die Zentralschweizer Kantone zwar darüber, dass der Durchgangsbahnhof Luzern und der Ausbau des Zimmerberg-Basistunnels berücksichtigt werden.
Aber auch sie vermissen die Verbindlichkeit. Damit die beiden Schlüsselprojekte ihren Nutzen entfalten können, brauche es auch den Ausbau der Bahnhöfe Ebikon LU und Rotkreuz ZG.
Es gehe aber nicht darum, dass jede Region jedes Projekt bekomme, betont Nationalrätin Andrea de Meuron. Entscheidend sei vielmehr, ob mit den gleichen und nachvollziehbaren Kriterien beurteilt wurde. Und ob langfristige raumplanerische Entwicklungen sowie bereits getätigte Investitionen ausreichend berücksichtigt wurden. «Genau hier sehe ich Klärungsbedarf bei Verkehr ‘45».
