«Arena»: SVP, FDP & Mitte zerreissen grünen Bundesratsanspruch

Die Grünen wollen in den Bundesrat. Bei den Gesamterneuerungswahlen am 13. Dezember planen sie mit Gerhard Andrey den Angriff auf einen Sitz der FDP. Das riskante Manöver sorgt für Schlagzeilen und wird auch in der «Arena» diskutiert.

Einzig von SP-Vertreter Hans Stöckli gibt es Unterstützung – wenn auch bloss leise: Die Bundesratskandidatur sei das politische Recht jeder Partei. Die Fraktion würde es deshalb besprechen.

Ansonsten gibt es vornehmlich Kritik für die Grünen, die nach den Wahlen mit 9,8 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft sind. «Ich belächle es ein bisschen», sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, «ich war erstaunt, dass sie die gleichen Fehler machen.»

Sie wirft der Partei vor, «planlos daherzukommen» und keine Strategie zu haben. Die Grünen sagten, sie wollten in den Bundesrat, aber viele namhafte Kandidaten sagten ab, Andrey habe sich «erbarmt». «Es ist fehl am Platz, ein Signal setzen zu wollen.»

Auch Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini sagt, man müsse begabt sein, um die Strategie der Grünen zu verstehen. Während der Legislatur hätten sie auf freiwerdende Bundesratssitze verzichtet. Doch nun würden sie FDP-Sitze, die im Wahlprozedere früh vergeben würden, angreifen. Er spricht deshalb von einer «Harakiri-Strategie».

SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt überraschend, er habe Verständnis für die Grünen. Sie seien in der Opposition und wollten «Klamauk» machen, fügt er an. Er gehe davon aus, dass es bloss «für die Galerie» sei. «Wenn sie es tatsächlich ernst meinen, gibt das zu denken.»

Dass sie es ernst meinen, bekräftigt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede. Die Bundesratsparteien zogen die Kandidatur ins Lächerliche, weil sie Angst vor dem Machtverlust hätten. Sie begründet den Anspruch damit, dass 25 Prozent der Wählenden nicht in der Regierung vertreten seien. «Die Zauberformel muss entzaubert werden – für mehr Demokratie.»

1959 wurde die Zauberformel eingeführt. Sie besagt, dass die drei wählerstärksten Parteien (aktuell SVP, SP und FDP) je zwei Bundesräte erhalten. Der letzten Sitz wird der viertstärksten Partei (aktuell Mitte) zugeschrieben.

Vor allem Matter argumentiert für ein Festhalten an der 64 Jahre alten Zusammensetzung: «Sie sorgt für Stabilität.» Die Grünen würden am Erfolgsmodell Schweiz sägen, und das gebe zu denken.

Mitte-Paganini deutet an, den Grünen-Kandidaten nicht zu unterstützen: «Unsere Maxime ist es, keine amtierenden Bundesräte abzuwählen.» Dennoch spricht er sich für ein Ende der Zauberformel aus und begründet es mit den Blöcken: Rechts-Bürgerlich bestehend aus SVP und FDP sollte drei Sitze erhalten, SP und Grüne zwei und die Mitte ebenfalls zwei.

Auch der abtretende SP-Nationalrat Stöckli plädiert in der «Arena» für eine Änderung: Die Idee hinter der Zauberformel sei es gewesen, möglichst viele Kräfte in den Bundesrat zu bringen. Damals seien mit dieser Verteilung 85 Prozent der Wählenden vertreten gewesen, heute seien es 75 Prozent. «Wir müssen etwas machen.»

Paganini wirft ein, dass man nicht bloss aufgrund der Wählerstärke in den Bundesrat käme. Sondern weil man eine Gefahr für die Regierung darstelle: Man müsse referendumsfähig sein und Initiativen lancieren können. Doch vor den Grünen sei die Angst nicht sehr gross, «ihr habt die Wahlen verloren».