Polizeiangehörige sollen Berner Grossratsamt ausüben dürfen
Polizistinnen und Polizisten sollen neu dem bernischen Grossen Rat angehören können. Die vorberatende Kommission unterbreitet dem Kantonsparlament eine entsprechende Gesetzesänderung, wie sie am Dienstag mitteilte.
Die Vorlage geht auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahr 2024 zurück. Das Kantonsparlament soll das Geschäft in der kommenden Wintersession in einer einzigen Lesung behandeln.
Angehörige des Polizeikorps ohne Kaderfunktion sollen bis zu einer bestimmten Gehaltsklasse für das Parlament kandidieren dürfen, wie die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen mitteilte. Durch den Ausschluss von Führungspersonen will die Kommission Interessenskonflikte zwischen Verwaltung und Gesetzgebung vermeiden. Führt eine spätere Beförderung zu einer Unvereinbarkeit, soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten gelten.
Debatte in Sicht
Die Neuerung ist nicht unumstritten. Die Kommissionsmehrheit begründet den Schritt mit dem nötigen Fachwissen im Sicherheitsbereich und verweist auf die Lehrpersonen, für die bereits eine Ausnahme gilt.
Eine Minderheit sieht es anders. Sie warnt vor einer problematischen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Angestellten des Kantons. Auch andere Berufsgruppen verfügten über Spezialwissen, das für die Arbeit des Parlaments nützlich sein könnte. Zudem verkörperten Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und sollten nicht über Gesetze entscheiden, die sie selber durchsetzen müssten.
