«Arena»: SVP-Dettling fürchtet um Schweizer Sicherheit

Diplomaten, Minister und teils Staatschefs von fast 100 Ländern treffen sich heute und morgen auf dem Bürgenstock zur Ukraine-Konferenz. Die Spitzen der Schweizer Parteien sammelten sich am Freitagabend in Zürich, um in der «Arena» von SRF darüber zu diskutieren.

Ob die Konferenz Erfolg haben werde, könne man nicht kurzfristig messen, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Doch es werde der Grundstein gelegt, der Prozess in Gang gesetzt, darüber sei er sehr froh. Der Frieden sei noch weit weg, doch man müsse den Grundstein legen. Er hoffe, dass dereinst beide Seiten an einem Tisch sitzen.

Das wird auf dem Bürgenstock nicht der Fall sein: Russland wurde nicht eingeladen. Für SP-Vizepräsident Jon Pult ist das kein Problem: «Russland hat von Anfang an gesagt, man komme nicht, und sich über die Konferenz lustig gemacht. Es hätte keinen Sinn ergeben, sie doch einzuladen.» Es sei auch unrealistisch, dass sich die beiden Seiten zu diesem Zeitpunkt an einen Tisch setzten.

Er geht auf die Ausgangslage, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriff führt, ein: Man müsse den Weg zu einem gerechten Frieden deswegen mit den Anliegen der Ukraine beginnen, da sie im Recht sei. «Wir müssen die Staaten dazu bringen, zu sehen, was sie beitragen können, um den Weg zu beginnen.»

SVP-Präsident Marcel Dettling hingegen ist enttäuscht, dass Russland nicht eingeladen wurde. «Wer es ernst meint, der lädt beide Seiten ein.» Dies müsse man als neutraler Staat doch tun, auch um ein Zeichen für Frieden zu senden. Man verliere so die Chance, zu zeigen, dass man neutral sei.

Die Ukraine wolle, dass die Russland bezahle und habe keine Absichten auf Frieden. «Beide Seiten müssen einen Schritt machen, sonst gibt es keinen Frieden», sagt Dettling in der «Arena».

Marianne Binder, Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte, erklärt: «Neutralität heisst nicht, Recht und Unrecht nicht gleichzusetzen.» Hier sei der Fall klar: Die Ukraine werde völkerrechtswidrig angegriffen, Russland sei der Aggressor.

Dettling spricht auch von einem gefährlichen Punkt, da man nicht wisse, was beschlossen werde. Die Ukraine fordere Waffen und Geld. «Wenn im Papier beschlossen wird, dass es mehr Waffen für Angriffe auf Russland gibt, haben wir ein Problem.» Er fürchtet um die innere Sicherheit, es sei «brandgefährlich», sagt er in der «Arena».

Burkart teilt diese Angst nicht: «Es geht an der Konferenz um drei Dinge: Ernährungssicherheit, Sicherheit der Kernanlagen und Kriegsgefangene.» Es gehe nicht um Waffen oder finanzielle Unterstützung. Man solle die Konferenz doch nicht schlechter machen, als sie sei.

Dettling widerspricht: «Selenskyj hat gesagt, er will auf dem Bürgenstock Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung.» Und er fügt hinzu: «Alle wichtigen Leute für einen Frieden in naher Zukunft fehlen.» Damit spricht er auch das gegenüber Russland freundlich eingestellte China an. Sein Fazit deswegen: «Ausser Spesen nix gewesen.»

Immerhin bei der Frage um die Einladung für Russland erhält der SVP-Präsident Unterstützung von GLP-Präsident Jürg Grossen: «Russland hat zwar abgesagt, man hätte die Einladung aber dennoch schicken sollen. Wir hätten damit nichts verloren.» Er findet es aber beeindruckend, dass fast 100 Länder kommen.

Viele Staaten hätten die Einladung gerne angenommen, sagt auch Binder. Sie trauten der Schweiz zu, eine solche Konferenz zu führen, um die wesentlichen Probleme zu besprechen.

Auch Burkart lobt die Schweiz: Sie sei fähig, ein solches Treffen zu organisieren und Staatschefs zusammenzubringen. «Das sind die klassischen guten Dienste, auf die wir stolz sind.»