Arena SRF: SP-Wasserfallen greift in «Arena» Ständerat an

Die AHV-Abstimmung ist bereits seit zwei Monaten her. Die Debatte um die Altersvorsorge bleibt trotzdem hochaktuell. Das Parlament muss eine Reform des BVG, der zweiten Säule, verabschieden. Der Bundesrat unterstützt den Kompromiss, auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben.

Vor einem Jahr scheiterte jedoch das Modell im Nationalrat. Die Debatte wurde vom Ständerat verzögert und wurde in die Kommission zurückgeschickt. In der Wintersession beugt sich nach weiteren Verzögerungen die kleine Kammer definitiv über die Reform. Die «Arena» thematisierte auf SRF am Freitag die zweite Säule.

Von der linken Seite gibt es grosse Kritik: «Der Kompromiss der Sozialpartner wurde vom Ständerat zerzaust», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Das Modell der kleinen Kammer bringe nur Verschlechterungen.

Die Grüne Katharina Prelicz-Huber nutzt das gleiche Wort: «Wir hatten einen wunderbaren Sozialpartner-Kompromiss auf dem Tisch.» Damit wären tiefe und mittlere Renten erhöht worden, dem Verfassungsauftrag der zweiten Säule wäre man nähergekommen. Die Erhöhung der tiefen Renten gehe nur über Umlagen, «das hatten wir auf dem Tisch».

Doch genau an diesen Umlagen stören sich die Bürgerlichen. Der Umwandlungssatz soll gesenkt werden, was zu tieferen Renten führt. Durch Kompensationsbeiträge sollen Neurentner aber mindestens gleich viel Geld erhalten wie bei gleichem Umwandlungssatz. Finanziert werden soll dies durch einen Lohnabzug von 0,5 Prozent, es käme also zu einer Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern.

Mit den Umlagen würden tiefe Renten sofort erhöht, so Prelicz-Huber. Es sei ein günstiges Modell, weil auch Besserverdiener mitbezahlen würden. Auch Wasserfallen betont, dass damit sofort eine Verbesserung erzielt würde.

Wegen des Umlageelementes sei die Vorlage zerzaust worden, sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. Eine 25-jährige Verkäuferin müsste 0,5 Prozent mehr einbezahlen, bringt sie in der «Arena» ein Beispiel. Ein heute 62-jähriger Banker erhielte dann ab Renteneintritt monatlich 200 Franken mehr. Ob aber auch die Verkäuferin bei Renteneintritt einen Zuschlag erhalte, sei offen.

Denn die Zuschläge seien für die ersten 15 Jahrgänge gesichert und definiert, so Humbel. «Was danach kommt, ist unklar, der Bundesrat muss dann die Zuschläge festlegen.» Wenn die Verkäuferin in 40 Jahren dann einen Zuschlag von 70 Franken bekäme, sei dies keine Verbesserung.

Die Mitte-Politikerin hat dafür einen anderen Vorschlag: Sie will den Koordinationsabzug und die Eintrittsschwelle von heute 21'000 Franken Jahreslohn senken. Denn: «Wer drei Jobs mit je 20'000 Franken Gehalt hat, kann keine zweite Säule anlegen.» So könnten viele Menschen, auch Teilzeit-Beschäftigte, selber für das Alter sparen und würden mehr Rente bekommen.

Flavia Wasserfallen gibt zu bedenken: «Wenn früher und mehr Lohn versichert wird, kostet das sehr viel.» Es käme zu höheren Lohnabzügen und folglich zu Lohneinbussen sowie Kaufkraftverlust. Das würde vor allem bei tiefen Löhnen sehr stark gespürt werden.

Es würde zudem zu einer «absurden Situation» führen: «Wenn die ganz tiefen Einkommen versichert sind, müssen diese Personen ein Leben lang in die Pensionskasse einzahlen. Wenn sie aber pensioniert werden, erhalten sie Ergänzungsleistungen, die von der BVG-Rente abgezogen werden.» Am Ende würden sie dadurch nur einzahlen, aber nichts aus der Pensionskasse erhalten.

Humbel wirft ein, dass es nicht um die ganz tiefen Einkommen gehe. «Sondern um die vielen Frauen, die mit zwei bis vier Jobs 100 Prozent arbeiten. Aber trotzdem keine zweite Säule haben können.»

In der «Arena» wird auch immer wieder Kritik am aktuellen Drei-Säulen-Modell laut: «Hohe Löhne führen zu hohen Renten, tiefe Löhne zu tiefen Renten», sagt Prelicz-Huber. «Wir müssen systemisch etwas ändern.»