Nationalrat will keinen BVG-Rentenzuschlag für alle

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Kernelement des Sozialpartner-Kompromisses aus der BVG-Reform herausgebrochen. Er will zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes lediglich gezielt einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen einen Rentenzuschlag auszahlen.

Die grosse Kammer entschied mit 125 zu 64 Stimmen bei drei Enthaltungen: Die ersten fünf Jahrgänge sollen maximal 2400 Franken pro Jahr erhalten. Die zweiten fünf Jahrgänge maximal 1800 Franken und die letzten fünf Jahrgänge noch 1200 Franken.

Davon würden 35 bis 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in dieser Altersspanne profitieren. Den Bund kostet dieses Modell rund 800 Millionen Franken.

Damit sprach sich der Nationalrat auch gegen den Vorschlag der Grünliberalen aus. Diese schlugen eine Übergangsgeneration von 20 statt 15 Jahren vor.

Der Zuschlag hätte demnach von Jahrgang zu Jahrgang stufenweise von 200 auf 10 Franken pro Monat sinken sollen. Er wäre nur an Versicherte mit einem Altersguthaben bis zu einer halben Million Franken gegangen. Dieses Modell würde etwa 70 Prozent der Rentner erfassen.

Die Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Kompromiss im Parlament scheitern. Beobachter gehen davon aus, dass der Ständerat deshalb die Rentenzuschläge etwas ausbaut, um die Chance an der Urne zu erhöhen.

Der Sozialpartner-Kompromiss vom Sommer 2019 sieht die Senkung des Umwandlungssatzes von heute 6,8 auf künftig 6 Prozent vor. Das heisst, dass pro 100’000 Franken Alterskapital jährlich 6000 statt 6800 Franken Rente ausbezahlt werden. Dass dieser Satz sinken muss, ist unbestritten.

Diese Kröte schlucken die Gewerkschaften allerdings nur, weil die Arbeitgeber gleichzeitig in Zuschläge für alle Neurentner eingewilligt haben. Dies, um die tieferen Renten auszugleichen. Auch der Bundesrat stellte sich in der Folge hinter den Kompromiss.

Der Kompromiss der Sozialpartner ist allerdings umstritten. Dies, weil er die im Prinzip in der zweiten Säule nicht gewünschte Umverteilung der Mittel auf längere Zeit zementieren würde. Die bürgerliche Mehrheit im Rat zielt mit ihrem Vorschlag deshalb darauf ab, die Umverteilung in Milliardenhöhe zumindest zu begrenzen.

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat beschlossen, dass das Sparen fürs Alter bereits mit 20 Jahren beginnen soll. Zudem hat er die Eintrittsschwelle beim Jahresverdienst auf 12'548 Franken halbiert.

Weiter hat die grosse Kammer die Versicherungsspanne beim koordinierten Lohn neu zwischen 12'443 und 85'320 Franken Jahreseinkommen festgelegt. Bisher liegt diese zwischen 25'095 und 86'040 Franken.