«Arena»: SP-Nordmann kämpft mit FDP für indirekte Waffenlieferungen

Vor 366 Tagen marschierte die russische Armee in die Ukraine ein und veränderte damit die ganze Welt. Auch in der Schweiz ist der Ukraine-Krieg allgegenwärtig und bestimmt die politischen Themen. Angesichts des Angriffskrieges werden indirekte Waffenlieferungen und damit verbunden die Neutralität diskutiert, es kommt zu ungewöhnlichen Allianzen.

So argumentieren SVP und Grüne in der «Arena» gegen indirekte Waffenlieferungen, während SP und FDP dafür sind. Roland Rino Büchel begründet es mit der Neutralität, die «wichtig, umfassend, immerwährend und bewaffnet» sein müsse. Daran dürfe man nicht rütteln.

Er sei überrascht, wie es bei der SP, Mitte und GLP Wechsel gebe. Noch vor eineinhalb Jahren sei man gegen Waffenlieferungen gewesen, so der SVP-Nationalrat. Die Parteien hätten die Richtung um 180 Grad geändert.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann erklärt in der «Arena» den Wechsel: Man habe die Position überdacht. Es herrsche ein Krieg gegen Demokratie und Rechtsstaat, ein Krieg einer Geheimdienstdiktatur mit teils genozidialer Absichten. Man dürfe deswegen andere Länder nicht daran hindern, Waffen aus Schweizer Produktion zu schicken. «Wir dürfen nicht aus Stolz auf unserer Position verharren.»

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht auch bei der SVP einen Positionswechsel: Bei der Korrekturinitiative hätten sich SVP und FDP noch gemeinsam für gewisse Spielräume eingesetzt. So habe man damals gewollt, dass der Bundesrat in genau solchen Situationen die Wiederausfuhr erlauben könne. «Ich verstehe die SVP nicht, da sie damals noch Hand geboten hat.»

Die SVP halte sich an das Völkerrecht und die geltenden Gesetze, erwidert Büchel. Zudem habe es sich beim ersten Gesuch, dass Deutschland gestellt habe, um die Ausfuhr von 12'400 Schuss Panzermunition gehandelt. Diese sei in 15 Minuten aufgebraucht und nicht kriegsverändernd. «Wollen wir dafür unsere Neutralität verschiessen?»

Nordmann stimmt zu, dass die Schussmenge nicht enorm sei. Er argumentiert aber, dass es für den Abschuss einer Drohne bloss zwei oder drei Schüsse brauche. Damit könnten bereits Leben und Infrastruktur gerettet werden. Der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe an die Ukraine sei aber nicht militärisch.

Der SP-Nationalrat setzt sich für die Minenräumung ein: «Rund ein Fünftel der Ukraine sind mit Minen verseucht, es ist eine Gefahr für Menschen und Landwirtschaft.» Die Schweiz habe Material und Kompetenz für die Minenräumung und sollte viel mehr tun.

Aline Trede kämpft wegen der Neutralität gegen Waffenlieferungen, den grössten Hebel im Krieg habe die Schweiz woanders: «Wir haben den weltweit grössten Rohstoffhandelsplatz. Von hier fliessen täglich Millionen nach Russland», sagt die Fraktionspräsidentin der Grünen. So habe die Schweiz geholfen, die russische Armee aufzurüsten, und finanziere den Krieg mit. Hier will sie ansetzen.

Roland Büchel sieht die Diplomatie als Schweizer Stärke: «Nach dem Krieg ist es wichtig, dass wir eine Vermittlerrolle einnehmen und Leute zusammenbringen.» Dafür müsse man im Krieg aber neutral sein.

Aus einem Ort nahe Kiews wird Oleksandr Bondartschuk in die «Arena» zugeschaltet. Er könne die Neutralität der Schweiz zwar verstehen. «Doch in diesem Krieg gibt es keine Neutralität.»

Es gebe ganz klar eine Seite, die grundlos angreife, und eine Seite, die sich verteidige. «Entweder bist du mit dem, der sich verteidigt, oder dem anderen.» Es sei ziemlich deutlich Schwarz und Weiss.