SP Fraktion AR befürwortet totalrevidierte Kantonsverfassung
Die SP-Fraktion erachtet die totalrevidierte Kantonsverfassung als Fortschritt für den Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Die SP-Fraktion erachtet die totalrevidierte Kantonsverfassung als Fortschritt für den Kanton Appenzell Ausserrhoden.
So wurden in Anlehnung an die UN-Kinderrechtskonvention die Rechte von Kindern und Jugendlichen umfassend aufgenommen. Auch in der Kreislaufwirtschaft sowie dem Umwelt- und Klimaschutz zeigt sich der Kanton ambitionierter.
Dies ist sachlich notwendig und politisch zielführend als mehrgenerationenprägende Querschnittsaufgaben stärker zu verankern.
Mehr politische Teilhabe – mehr Demokratie
Um die politische Teilhabe aller Einwohner zu stärken, setzt sich die SP-Fraktion in der zweiten Lesung weiterhin für das passive Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass sowie das Stimmrechtsalter 16 ein.
Eine lebendige Demokratie braucht alle Stimmen – auch jene der jungen Generation und der ausländischen Wohnbevölkerung. Denn unsere Demokratie lebt von engagierten Menschen, die mitreden, mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Ihnen das Stimmrecht aus rein formalen Gründen vorzuenthalten, widerspricht den Werten, auf denen unsere Demokratie basiert.
Zu diesem Schluss kam auch die Verfassungskommission. Der Kantonsrat hat sich in der ersten Lesung für diese Stimmrechtserweiterungen ausgesprochen. Das Stimmrechtsalter 16 und das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass gehören in die neue Verfassung.
Falls es in der zweiten Lesung keine Mehrheit für diesen Vorschlag geben sollte, schliesst sich die Faktion dem Vorschlag der Besonderen Kommission zur Kantonsverfassung an: nämlich das Ausländerstimmrecht im Rahmen eines Eventualantrages zur Abstimmung zu bringen und das Stimmrechtsalter 16 der Bevölkerung separat vorzulegen.
Freie Medien stärken
Ein wichtiges Anliegen ist der SP-Fraktion die Unterstützung des Journalismus in unserem Kanton. Recherchebasierte Berichterstattung über lokale und regionale Themen ist zentral für unsere Demokratie. Nur wer informiert ist, kann sich eine sachlich fundierte Meinung bilden.
Der Regionaljournalismus gerät massiv unter Druck. Während sich immer mehr Menschen über soziale Netzwerke informieren, verdrängen Algorithmen fundierte Recherche zugunsten von Empörung und Klicks. Wo verlässliche Nachrichten verschwinden, bleiben die Fakten auf der Strecke – sichtbar in den USA, wo Desinformation und Spaltung längst den öffentlichen Diskurs vergiften.
Dabei gibt es funktionierende Lösungen: Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass Länder mit direkter Medienförderung auch bei der Pressefreiheit führend sind. Nur mit einer klaren Verfassungsgrundlage sind wir für die Zukunft gerüstet.
Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag der BKKV, um die journalistische Berichterstattung über lokale und regionale Themen zu stärken und die Medienkompetenz der Bevölkerung zu fördern.
Die Weichen für die Zukunft stellen
Mit der totalrevidierten Kantonsverfassung haben wir die Chance, die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen.
Gestalten wir unsere Umwelt, unsere Demokratie, die lokale Wertschöpfung und das Zusammenleben enkeltauglich und mutig.
Alle Menschen, die hier leben, sollen informiert an der Gesellschaft und der Politik teilhaben können – unabhängig von Alter oder Herkunft. Davon profitieren wir alle – heute und in Zukunft.
