«Arena»: SP-Funiciello kritisiert die BVG-Reform

Die AHV-Reform wurde im September vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Die Altersvorsorge beschäftigt die hiesige Politik aber weiter. Denn über die Reform der zweiten Säule wird im nächsten Jahr abgestimmt, zwei weitere Initiativen wurden eingereicht. In der «Arena» wurde das Thema im Vorfeld der Wahlen deswegen ein weiteres Mal diskutiert.

Die BVG-Reform sei eine wichtige Modernisierung, sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Denn damit würde sichergestellt, dass Teilzeit-Beschäftigte einen grösseren Teil des Lohnes in der beruflichen Vorsorge versichert hätten. Man senke die Eintrittsschwelle, sagt auch Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Rund 70'000 Personen würden so neu versichert werden.

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wirft ein, dass vor allem Frauen, Ältere und Personen mit tiefen Löhnen profitieren würden. Sie sei für die Vorlage, «Enthusiasmus sieht aber anders aus».

Eindeutig dagegen ist SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: Man habe den Frauen versprochen, dass sie länger arbeiten müssten, dafür aber mehr Rente erhielten. Jetzt stehe man aber vor einem «Scherbenhaufen». Sie bringt ein Beispiel des Bundes: Eine 50-jährige Person mit einem Einkommen von 4500 Franken müsste mit der Reform 147 Franken mehr einbezahlen. Dafür würde sie aber 8 Franken weniger Rente erhalten – «das ist einfach frech».

Silberschmidt widerspricht, es sei gar nicht möglich, mehr einzubezahlen und weniger zu erhalten. Man bezahle auf sein eigenes Konto ein, der Arbeitgeber verdopple die Beiträge mindestens. Und in der Pension werde das Geld dann Stück für Stück ausbezahlt.

Ettlin stimmt ihm zu: «Das Grundprinzip der beruflichen Vorsorge ist, dass man mehr einbezahlt und dann mehr Rente bekommt.» Funiciello argumentiere mit einem einzigen speziellen Fall.

Die SP-Nationalrätin verneint dies: «Der Bundesrat zeigt, dass Personen über 50 Jahren mit einem Einkommen über 4350 Franken Renteneinbussen haben werden.» Funiciello sagt in der «Arena» zwar, dass dafür die Kompensationszahlungen gedacht seien. «Aber nur 50 Prozent der Leute erhalten sie und nur 25 Prozent davon erhalten den Vollausgleich.»

Ettlin und Silberschmidt verteidigen dies: Es gehe um die obligatorische berufliche Vorsorge. Jene Personen, die auch überobligatorisch versichert seien, betreffe die Reform gar nicht, so Ettlin. Und dies seien rund 85 Prozent der Erwerbstätigen.

Silberschmidt legt nach, dass die überobligatorisch Versicherten bereits heute einen Umwandlungssatz von weniger als 6 Prozent hätten. Die BVG-Reform sieht eine Anpassung des Satzes von 6,8 auf 6 Prozent vor. Die überobligatorisch Versicherten würden von der Reform nichts spüren, aber dennoch teils Kompensationen erhalten. Der FDP-Mann bezeichnet es deshalb als grosszügig.

Man müsse mindestens 15 Jahre lang einbezahlt haben, um Kompensationen zu erhalten, argumentiert Funiciello in der «Arena». «Wer durch die Refrom neu versichert wird und über 50 Jahre alt ist, muss viel bezahlen, erhält aber keine Kompensation.» Dies würde vor allem Frauen betreffen, da diese häufig Teilzeit arbeiteten. Funiciello schlussfolgert: «Es ist die nächste Reform auf dem Rücken der Frauen.»

Tamara Funiciello weist darauf hin, dass man bei der Altersvorsorge das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe: «Dass die Leute im Alter würdig leben können.»