«Arena» – FDP-Noser: «UBS kann die Schweiz nicht verlassen»

Knapp einen Monat nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist die politische Aufarbeitung in vollem Gange. Das Parlament hat die Finanzgarantien des Bundes im Rahmen der Sondersession nicht abgesegnet. Dafür hat FDP-Ständerat Ruedi Noser in der «Arena» kein Verständnis.

«Wenn das Haus brennt, muss die Feuerwehr löschen und nicht diskutieren», sagt er. Natürlich müsse man nun schauen, wie man weitere Brände verhindern könne, aber das Löschen zu blockieren ergebe keinen Sinn. Dafür erhält er keinen Widerspruch.

Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, würde die Garantien aber gerne an Bedingungen knüpfen. «Wir können doch nicht einfach bedingungslos Geld geben.» Auch die SVP lehnte die 109 Milliarden Franken Garantien ab. Es brauche mehr Verbindlichkeit, begründet SVP-Nationalrat Lars Guggisberg und fordert: «Der Bundesrat muss klarmachen, welche Massnahmen er ergreift, damit ein solches Debakel nicht mehr passiert.»

Für SP-Nationalrätin Samira Marti sei es «offensichtlich» gewesen, dass die CS gerettet werden musste. Ein Crash wäre nicht im Interesse der Wirtschaft oder der Menschen gewesen. Ihre Partei habe sich zwei Tage lange bemüht, einen gemeinsamen Weg zu finden. «Wir hätten Ja gesagt, wenn die Bürgerlichen klargemacht hätten, dass es fundamentale Veränderungen braucht.»

Die SP störte sich beispielsweise daran, dass die Verlustausgleichsgarantie von 9 Milliarden Franken nicht an eine Standortgarantie geknüpft sei. Immer wieder wurde deshalb gesagt, die UBS könne einfach das Geld nehmen und tags darauf den Sitz nach Singapur verlegen.

Das sei eine «abstruse Diskussion», sagt Ruedi Noser darauf angesprochen. Die Bank heisse «Union Bank of Switzerland», deshalb könne sie gar nicht weggehen. Marti wirft ein, dass das nicht stimme, natürlich könne die Bank gehen. «Nein, man kann keine ‹Swiss Bank› in Singapur haben.»

Er beruhigt auch und sagt, dass die Milliarden nicht als Ausgaben beschlossen worden seien. Es sei ein Paket, mit dem sichergestellt werde, dass die UBS die CS übernehmen können. «Wenn nun die Politik und die Bank ihre Hausaufgaben machen, fliesst kein Franken der 259 Milliarden.» Der Bund könne sogar noch dabei verdienen.

Das sei «Schönfärberei», widerspricht Guggisberg. Ob mit den Milliarden noch Geld verdient werden könne, sei nicht die Frage. Ein solches «Wahnsinns-Paket» müsse an Bedingungen geknüpft werden.

Die SVP fordere, dass es keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr geben dürfe, so Guggisberg. Es dürfe keine Unternehmen mehr geben, die so systemrelevant seien, dass sie die Volkswirtschaft bei einem Untergang mitziehen würden. Es gebe viele Firmen, auch ausserhalb des Bankenwesens, bei denen der Bund im Notfall helfen müsste, wirft Noser ein.

Die UBS solle ein Konzept vorlegen, wie sie gedenke, nicht mehr systemrelevant zu sein, fordert Guggisberg. Für Andrey hat sich die Schweiz mit der aktuellen Situation ein grösseres Problem geschaffen: Er könne nicht verstehen, weshalb die CS in die UBS gedrückt werde, um sie dann kleiner zu machen. Er sehe auch nicht, wie man von der neuen Mega-Bank etwas verlangen könne. «Wir haben keinen Trumpf mehr in der Hand», sagt der Grünen-Nationalrat in der «Arena».

Auch Noser findet, die Schweizer Regulatoren könnten die Bank nicht mehr regulieren. Sein Vorschlag: Regulatoren aus verschiedenen Ländern sollten zusammenarbeiten und gemeinsam entscheiden.