Antifa-«Terror»? Fabian Molina (SP) kontert SVP-Glarner

Unter dem Eindruck der in Gewalt ausufernden Proteste gegen Rassismus in den USA werden auch Schweizer Parlamentarier aktiv. «Der Bundesrat muss die Antifa verbieten und als terroristische Organisation einstufen», fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner gegenüber Nau.ch. Einen entsprechenden Vorstoss will er in der laufenden Sommersession einreichen.

Dem Ansinnen widerspricht SP-Nationalrat Fabian Molina diametral. Allein schon aus formalen Gründen: «Ich würde dem Herrn Glarner mal vorschlagen, einen Duden zu konsultieren.» Antifa sei als Abkürzung von «Antifaschismus» definiert. «Also keine Organisation, sondern eine Lebensaufgabe für alle demokratischen und aufgeklärten Bürger».

Entsprechend seien Antifaschisten Helden: «Man sollte ihnen einen Orden verleihen!» Sie zu kriminalisieren in Zeiten, wo Rassismus, Rechtsextremismus und Nationalsozialismus auf dem Vormarsch seien, zeige, auf welcher Seite Glarner stehe.

Das sehe man auch am anderen Punkt in Glarners Forderung, findet Molina. Der umtriebige SVP-ler und Präsident der Staatspolitischen Kommission, in der auch Molina sitzt, will auch das Antifa-Logo verbieten. Zufall oder nicht: Dieses ist ungefähr gleich alt wie das von den Nazis verwendete Hakenkreuz-Logo – und auch in den gleichen Farben gehalten.

Nur: «Ich erinnere daran, dass das Hakenkreuze in der Schweiz nach wie vor nicht verboten sind», mahnt Molina. Sein Vorschlag an die Adresse von Kommissions-Kollege Glarner deshalb: «Ich würde mal mit dem anfangen.»