George Floyd: 5 Fragen und Antworten zu den Minneapolis-Protesten

Am 25. Mai ging George Floyd in Minneapolis, Minnesota, Zigaretten kaufen. Der Verkäufer kontaktierte die Polizei, da Floyd angeblich mit einer falschen 20-Dollar-Note bezahlt hatte. Nach Angaben des Verkäufers war George Floyd zu dem Zeitpunkt betrunken und sass «ohne Kontrolle über sich selbst» im Auto.

Dies geht aus Mitschnitten hervor, die «CNN» veröffentlichte. Die Polizei rückte daraufhin aus, um nach dem Rechten zu sehen.

Der genaue Hergang der Vernehmung durch die Polizei ist ungewiss. Nach Angaben der Polizei schien Floyd «unter Drogeneinfluss» zu stehen und habe sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt. Ein Überwachungsvideo erregt jedoch Zweifel an den Polizeiaussagen: Floyd scheint keinen Widerstand zu leisten.

Die folgenden Minuten wurden von einer Passantin mit dem Smartphone dokumentiert: Mehrere Polizisten drückten Floyd mit den Knien zu Boden. Minutenlang rief Floyd «I can't breathe» – «ich kann nicht atmen». Trotz mehrfacher Aufforderung durch Passanten kniete der Polizist Derek Chauvin 8 Minuten und 46 Sekunden auf Floyds Hals.

Die letzten 2 Minuten und 53 Sekunden zeigte George Floyd keine Lebenszeichen mehr. Er wurde auf dem Weg ins Spital für tot erklärt. Der offizielle Obduktionsbericht kam zum Ergbnis, dass Floyd nicht durch Ersticken starb. Das Ergebnis wird jedoch von der Familie Floyds angezweifelt, die Anwälte Floyds wollen gemäss «ABC» ein eigenes Gutachten anfertigen lassen.

Am Folgetag, dem vergangenen Dienstag, kam es in Minneapolis zu spontanen Demonstrationen gegen Polizeigewalt. In den südlichen Armenvierteln der Stadt kam es dabei auch schon zu gewaltsamen Ausschreitungen.

In den darauffolgenden Tagen breitete sich die Protestwelle im ganzen Land aus. Am Donnerstag wurden Demonstrationen aus den meisten grossen Städten des Nordostens gemeldet, am Freitag kam es landesweit zu Protesten. Mittlerweile gibt es in 70 Städten Proteste, Ausgangssperren werden verhängt, in zwölf Bundesstaaten wurde die Nationalgarde zu Hilfe gerufen.

Während sich viele Demonstranten friedlich verhalten, kommt es am Rande der Proteste immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen: Polizeiautos und -Gebäude werden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert. Es ist besonders die verarmte schwarze Unterschicht des Landes, die ihren Unmut besonders gewaltsam kundgibt.

Trumps Rhetorik trägt keinesfalls zur Deeskalation bei: Auf die Anliegen der Proteste, die Bekämpfung der Polizeigewalt und der sozialen Ungleichheit, ging der US-Präsident bisher kaum ein. Stattdessen macht er «linksradikale Anarchisten» und die Antifa-Bewegung für die Proteste verantwortlich.

Stattdessen macht Donald Trump die landesweiten Proteste zur politischen Bühne: Er macht die lokalen Bürgermeister und Gouverneure der Demokraten verantwortlich und beschuldigt sie, nicht hart genug durchzugreifen.

Der Tod von George Floyd war der Topfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: Die Polizeigewalt, insbesondere gegen Schwarze, ist schon länger ein Thema. Doch die Polizeigewalt ist nur die Spitze des Eisbergs: Der wirtschaftsliberale Kurs der Trump-Regierung hat zwar die Wirtschaft gefördert, doch die Unterschicht verarmt immer weiter.

Nun bekommt die US-Regierung den geballten Frust der wirtschaftlich Benachteiligten zu spüren. Derzeit ist ein Abklingen der Proteste nicht absehbar: Die Demonstranten erwarten Reformen, die Regierung zeigt sich jedoch nicht einsichtig.

Donald Trump hat sich in seiner Regierungszeit als krisenfest bewiesen: Angebliche Wahlfälschungen, Verbreiten falscher Informationen oder eine verpatzte Coronavirus-Politik, nichts hat die Position Trumps ins Wanken gebracht. Sollten die Proteste anhalten, dürfte dies Trump dennoch schaden – und möglicherweise die Wahlen im November 2020 entscheidend beeinflussen.