US-Präsident Donald Trump will nach Ausschreitungen die Antifa verbieten. SVP-Haudegen Andreas Glarner verlangt nun per Vorstoss dasselbe in der Schweiz.
SVP Andreas Glarner Antifa
Der Aargauer SVP-Chef Andreas Glarner arbeitet an einem Vorstoss, um die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen. Auch das entsprechende Symbol soll verboten werden. Im Bild: Demonstration für George Floyd in Zürich am 1. Juni 2020. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Donald Trump will die Antifa als terroristische Organisation einstufen.
  • Andreas Glarner (SVP) plant dasselbe in der Schweiz. Auch Symbole will er verbieten.
  • Der Präsident der Staatspolitischen Kommission spricht von «Brutstätten des Terrors».

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd eskalieren die Proteste in den USA. Präsident Donald Trump macht linksextreme Kreise für Ausschreitungen verantwortlich. Und will deshalb die Antifa als terroristische Organisation einstufen.

Am Montag kam es auch in Zürich trotz Corona-Verbot zu Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt. Oft präsent bei solchen Protestaktionen: die Antifa-Bewegung und deren Symbolik. Damit soll nun Schluss sein, fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Andreas Glarner will Antifa-Symbol verbieten

Der Aargauer – Kandidat für das Präsidium der nationalen SVP – findet Trumps Ankündigung «absolut richtig».

George Floyd protest Washington
Demonstranten am Sonntagabend in der Nähe des Weissen Hauses: Solche Szenen wollte die US-Regierung am Montagabend unbedingt verhindern. - keystone

Bei «allem Respekt vor George Floyd» beurteilt er die Lage so, dass «linksextreme Gruppierungen» den Staat «zersetzen» möchten. Das gelte es mit allen Mitteln zu unterbinden – auch in der Schweiz.

Andreas Glarner SVP Antifa
SVP-Nationalrat Andreas Glarner präsidiert die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Weil er eine Sitzung hätte leiten müssen, liess er sich auf Corona testen. - Keystone

Deshalb will er in der Sommersession einen brisanten Vorstoss deponieren. Andreas Glarner: «Der Bundesrat muss die Antifa verbieten und als terroristische Organisation einstufen.» Auch Symbole der Gruppierung gehörten gesetzlich verboten.

«Brutstätten des Terrors» in Bern & Co.?

Dass die Antifa in der Schweiz nicht per se als Organisation auftritt, sondern eher den Charakter einer Bewegung aufweist, lässt Glarner nicht gelten. «Die Zustände in Bern rund um die Reitschule sind untragbar. Andere Städte haben ebenfalls solche Brutstätten des Terrors», so der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats.

Kulturzentrum Reithalle
Das Berner Kulturzentrum Reithalle bezeichnet SVP-Mann Andreas Glarner als «Brutstätte des Terrors». - Keystone

Die Behörden müssten künftig «die Hintermänner der linksextremen Terroristen konsequent überwachen und bei Aufrufen zu Gewalt aus dem Verkehr ziehen».

Schweiz kennt keine Liste von verbotenen Organisationen

Wie genau ein solches Verbot der Bewegung überhaupt um- und durchgesetzt werden könnte, ist fraglich. Sicher ist: Die Schweiz kennt keine eigentliche Liste mit als terroristisch eingestuften Organisationen.

Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) während einer Debatte zu einem ähnlichen Thema. SVP-Nationalrat Christian Imark wollte die palästinensische Hamas als Terrorgruppe eingestuft wissen.

Ignazio Cassis Antifa
Aussenminister Ignazio Cassis erklärte 2018, dass es in der Schweiz keine Liste von verbotenen Organisationen gebe. - Keystone

Als solche verboten seien in der Schweiz durch ein entsprechendes Bundesgesetz bloss die Al-Qaida sowie der Islamische Staat.

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