Anti-Terror-Gesetz: Thierry Burkart unterstützt das Kampagnen-Sujet
Auf dem ersten Kampagnen-Sujet zum Anti-Terror-Gesetz werden Emotionen hervorgerufen. Der abgebildete Gedenkplatz sei in Ordnung, findet Thierry Burkart.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Befürworter des Anti-Terror-Gesetzes werben mit einem emotionalen Sujet.
- Darauf abgebildet sind Blumen und Kerzen für die Opfer eines Terroranschlags.
- FDP-Ständerat Thierry Burkart findet es in Ordnung, denn die Gefahr sei real.
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Anti-Terror-Gesetz ab. Nun ist das erste Kampagnen-Sujet da: «Handeln, bevor es zu spät ist», ist gross zu lesen.
Dazu abgebildet wird ein Gedenkplatz für Opfer eines terroristischen Anschlags. Kerzen und Blumen sind zusammen mit einem Schild mit der Aufschrift «We need Peace!» zu sehen.
Das Sujet soll Emotionen hervorrufen und wohl Angst machen. Doch ist eine solche provokative Abbildung vertetbar für den Abstimmungskampf? Darf mit einem wohl im Ausland stattgefundenen Anschlag – mit mehreren Toten – geworben werden?
Thierry Burkart sieht bestehende Gefahr
Für den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart ist das Sujet in Ordnung, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. «Terroristische Angriffe sind nicht mehr nur eine theoretische Gefahr. Die Angreifer von Morges und Lugano waren den Behörden bekannt», wird Burkart zitiert. Es bestehe also auch für die Schweiz eine Gefahr.
Die Polizei müsse in der Lage sein, Gefahren frühzeitig abwehren zu können. «Sie erhält mit dem neuen Gesetz die nötigen Instrumentarien dafür», so der Ständerat.
Die Gegner hingegen sehen im Anti-Terror-Gesetz einen Schritt hin zum «Überwachungsstaat». Ein emotionaler Abstimmungskampf scheint bevorzustehen.
