Allianz ergreift Referendum gegen höhere Hürden für Zivildienst
Die Allianz «Zivildienst retten!» will die Änderungen des Zivildienstgesetzes verhindern. Die geplanten Änderungen seien schädlich und unnötig, heisst es.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit den Änderungen des Zivildienstgesetzes soll die Anzahl der Zulassungen sinken.
- Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum ergriffen.
- Der Einsatz junger Menschen werde für das Zusammenleben dringend gebraucht.
Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes ergriffen. Unterstützt wird der Verband von einer breiten Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben.
Die geplanten Änderungen seien schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig, teilte die Allianz «Zivildienst retten!» am Mittwoch im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern mit.
Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können. Dies, obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht werde.
Die Änderungen des Zivildienstgesetzes sollen gemäss dem Bundesrat die Anzahl der jährlichen Zulassungen auf 4000 senken.
Im Vergleich zu den aktuellen 6800 Neuzulassungen pro Jahr entspreche das einer Reduktion um mehr als 40 Prozent. Das hält der Zivildienstverband fest.
Damit fehlten tausende Arbeitstage in der Pflege, in Kitas, in sozialen Einrichtungen und in der Bildung. Auch sollten Zivildiensteinsätze für Medizinstudierende in Zeiten des Pflegenotstands ganz gestrichen werden, hiess es weiter.
Der Zivildienst habe sich zu einer wichtigen Institution entwickelt, die weit über den Ersatzdienst hinausgehe, sagte der Grünen-Ständerat und Co-Präsident des Zivildienstverbandes Civiva, Fabien Fivaz, vor den Medien.
Zivildienstleistende seien in den zahlreichen Einsatzbetrieben unverzichtbar. Ohne sie müssten Spitäler, Altersheime, Bergbauern und Schulen ihre Leistungen für die Bevölkerung einschränken.
Reduziere sich die Zahl der Zivildienstleistenden, ständen dementsprechend weniger Diensttage zur Verfügung, um wichtige Aufgaben zu erfüllen, für die bereits heute nicht genügend oder gar keine personellen Ressourcen vorhanden seien, so Fivaz weiter.
Neue Bestimmungen sollen hohe Zulassungszahlen senken
Regelungen wie eine jährliche Einsatzpflicht unabhängig von der Lebenssituation oder der Zwang zu einem langen Ersteinsatz direkt nach der Zulassung, würden qualifizierte, sinnvolle Einsätze kaum planbar machen und ignorieren die Realität junger Menschen, so die Referendums-Allianz.
«Das Ziel ist klar, man will den Zivildienst unattraktiv machen», sagte SP-Nationalrätin und Civiva Co-Präsidentin Priska Seiler Graf im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Wenn man den Zivildienst schwächen und unattraktiver machen will, ist die Armee deswegen nicht automatisch attraktiver». Beide Institutionen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Seiler Graf. Die Gesellschaft brauche beides: einen starken Zivildienst und eine starke Armee.
Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, würden sich kaum von diesen «Schikanemassnahmen» abschrecken lassen, sagte die Zürcherin an der Medienkonferenz. Vielmehr würden die jungen Männer die medizinische Ausmusterung wählen. Damit fehle Personal im Zivildienst und der Armee.
Parlament erschwert Wechsel von der Armee in den Zivildienst
Ende September erschwerte das Parlament den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Die neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass die heute verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet.
Im Fokus der Vorlage stehen Personen, die erst nach einem erheblichen Teil des Militärdienstes zum Zivildienst wechseln. Sechs Massnahmen haben die Räte dazu beschlossen.
Der Zugang zum Zivildienst für Personen mit Gewissenskonflikten solle möglich bleiben. Zurückkommen könnte die Gewissensprüfung. Der Bundesrat muss, im Auftrag des Nationalrates, einen Bericht zur Wiederaufnahme der 2008 abgeschafften Gewissensprüfung verfassen.
