Albert Rösti: Fedpol leitet Untersuchung wegen Drohungen ein

Albert Rösti befindet sich in einer schwierigen Situation. Als UVEK-Vorsteher möchte der SVP-Bundesrat im Juni die Volksabstimmung zum Energiegesetz (Mantelerlass) gewinnen. Innerhalb seiner Partei herrscht Uneinigkeit darüber – entschieden wird an der Delegiertenversammlung am Samstag. Danach wird klar sein, ob sich die SVP hinter den Berner stellt oder gegen ihn in den Wahlkampf zieht.

Die SVP ist allerdings längst nicht in allen Fragen dermassen gespaltet: Über die Reduzierung des heimischen Wolfsbestandes beispielsweise herrscht Einigkeit. Ausserhalb der Volkspartei erntet der Umweltminister für sein Vorgehen aber auch reichlich Kritik.

Zuweilen greifen Rösti-Kritiker hier auch sprichwörtlich in die unterste Schublade: An Berner Strassenlaternen sind besorgniserregende Aufkleber mit einer klaren Botschaft aufgetaucht.

«Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!», steht auf dem Sticker. Darunter ein grimmiger Wolf hinter dem Porträt des SVP-Magistraten mit einem roten Fadenkreuz über dem Gesicht. Der Hashtag «Love wolves, hate SVP» begleitet das Bild.

Die «Weltwoche» – sie hatte als Erstes über die Sticker berichtet – vermutet Linksextreme hinter den plakatierten Mordfantasien. Alternativ könne es sich auch um radikale Wolfsbefürworter handeln, so die Wochenzeitung.

Die Urheberschaft der geschmacklosen und möglicherweise illegalen Botschaft ist bis dato allerdings unklar: Wie «CH Media» berichtet, habe das Bundesamt für Polizei (Fedpol) jetzt aber entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, das zur Anzeige gebracht werden könnte.

Dabei stünden «Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte» oder eine «Aufforderung zu Verbrechen» im Zentrum der Ermittlungen. Zusätzlich könne Albert Rösti eine Anzeige wegen Drohung einreichen – was bisher aber nicht geschehen sei.

Der Schutz von Magistratspersonen – auf gut Deutsch «Bundesräte und Bundesrätinnen» – liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Fedpol sei über den gewalttätigen Tonfall der Drohungen besorgt, wie eine Mediensprecherin gegenüber «CH Media» erklärt.

In den Jahren 2020 und 2021 verzeichnete das Fedpol einen starken Anstieg von Drohungen gegen hochrangige Personen in der Bundesverwaltung: Nach Lockerung der Coronamassnahmen sank zwar die Zahl dieser Meldungen im Jahr 2022 um mehr als die Hälfte auf 528. Doch dieser Wert liegt immer noch 100 Prozent über denjenigen aus den Jahren vor Ausbruch der Pandemie.

Im Jahr 2022 gab es 68 Fälle mit dergestaltigem Eskalationspotenzial, dass das Fedpol direkt bei den Bedrohern vorstellig wurde. Sie wurden auf ihr möglicherweise strafbares Verhalten hingewiesen oder erhielten sogenannte «Grenzziehungsbriefe». In einigen Fällen wurden sogar Strafanzeigen eingereicht, wie «CH Media» weiter berichtet.