Martin Pfister: «Frauen sind für die Armee von grossem Wert»
Die Schweiz hat sowohl die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer als auch die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk stimmt heute über die Zukunftsinitiative und Service Citoyen ab.
- Gemäss Umfragen wird es am Ende des Tages zweimal Nein heissen.
- Mit dem Liveticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden.
Am letzten Sonntag im November ist traditionell Abstimmungstag. Die Schweiz entscheidet über zwei Vorlagen: Die Zukunftsinitiative der Juso, die eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken verlangt. Sowie der Service-Citoyen-Initiative, die eine Dienstpflicht für Schweizer und auch Schweizerinnen vorsieht.
Die aktuellen Geschehnisse gibt es im Nau.ch-Ticker.
Keller-Sutter: «Dies hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet»
17.35: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bekräftigt, dass das Steuersystem und die Klimapolitik in der Schweiz funktionieren.
«Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer hätte unser Steuersystem aus dem Gleichgewicht gebracht», sagte Finanzministerin Keller-Sutter am Sonntag in Bern vor den Medien. «Dies hätte der Attraktivität der Schweiz geschadet.»
Das überdeutliche Nein zum Volksbegehren sei ein Bekenntnis zum Standort Schweiz, so Keller-Sutter. Das Votum bedeute aber keine Absage an die Klimapolitik. Nur sei das Anliegen der Initiantinnen und Initianten bereits erfüllt. Schliesslich investiere die Schweiz jährlich rund zwei Milliarden Franken in den Klimaschutz.
Pfister: «Frauen sind für die Armee von grossem Wert»
17.35: Ob Feuerwehr, Musikverein, Sportclubs und Pfadfinder oder politische Ämter: Die Stimmenden hätten diesem Engagement mit der Ablehnung der Service-citoyen-Initiative keine Absage erteilt, sagte Verteidigungsminister Pfister am Sonntagnachmittag in Bern vor den Medien. Von diesem uneigennützigen Engagement lebe das Land.
«Doch die Menschen wollen, dass dieses Engagement freiwillig bleibt und kein Zwang wird,» betonte Pfister. Und weiter: «Frauen sind für die Armee von grossem Wert.»
Politologe: «Kein Achtungserfolg»
17.30: Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann spricht gegenüber Nau.ch trotz der Wahlschlappe von einem Achtungserfolg. Lukas Golder, Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts Bern, widerspricht gegenüber «SRF».
100’000 Unterschriften zu sammeln, um eine Initiative zu lancieren, sei ein Erfolg, sagt er. Schlussendlich seien aber sowohl die Juso-Initiative als auch die Service-Citoyen-Initiative aussichtslos. Damit zu argumentieren, ein Thema gesetzt zu haben, sei noch kein Achtungserfolg.
Golder: «Beide Initiativen halte ich nicht für relevant genug.» So beurteile er diese nicht als «etwas Neues», das die Schweiz in den nächsten Jahren verändere.
Schussresultate stehen fest
15.55: Eine klare Mehrheit der Stimmenden in der Schweiz will keinen Bürgerdienst für alle Männer und Frauen einführen. Die Service-citoyen-Initiative ist laut dem Bundesamt für Statistik mit rund 84,1 Prozent der Stimmen wuchtig abgelehnt worden.
Ebenfalls eine deutliche Mehrheit der Stimmenden in der Schweiz will keine nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimaschutzes einführen. Die Juso-Initiative ist laut dem Bundesamt für Statistik mit 78,3 Prozent der Stimmen klar abgelehnt worden.
St. Gallen sagt Nein zu «Sex? Aber safe!»
15.12: Die Stadt St. Gallen lehnt die Initiative für kostenlose STI-Tests und Beratungen ab.
Die Vorlage verlangte, dass für Personen unter 30 Jahren und solche mit geringem Einkommen kostenlose Beratungen sowie Gratistests auf sexuell übertragbare Infektionen angeboten werden.
Für das von den jungen Grünen lancierte Anliegen stimmten 6166 Stimmberechtigte (33,6 Prozent), während 12'208 Nein-Stimmen (66,4 Prozent) in die Urne gelegt wurden.
43 Prozent Stimmbeteiligung
15.04: 15:04 Uhr: Laut Hochrechnung liegt die Stimmbeteiligung bei 43 Prozent.
14.56: Die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben als bisher einzige Schweizer Gemeinden Ja gesagt zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) lag die Zustimmungsrate in der Stadt Bern bei 50,7 Prozent.
Die allermeisten der über 2000 Gemeinden in der Schweiz sagten deutlich Nein zu einer nationalen Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas. Gar keine Ja-Stimmen gab es in Seehof BE, Berken BE, Riemenstalden SZ, Zwischbergen VS und Bister VS.
Gesamtschweizerisch lehnten rund 80 Prozent der Stimmenden die Juso-Initiative ab.
Solothurner Volk verbietet Profi-Lotto
14.34: Im Kanton Solothurn ist das Profi-Lotto künftig verboten. Die Stimmberechtigten hiessen die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes, die einen «Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter» bringt, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3 Prozent gut (46'045 Ja- zu 21'316 Nein-Stimmen).
Kein Ausländerstimmrecht in Appenzell Ausserrhoden
14.31: Ausserrhoder stimmen neuer Kantonsverfassung deutlich zu: Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben am Sonntag der totalrevidierten Kantonsverfassung deutlich zugestimmt. Gleichzeitig lehnten sie die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene ab.
14.30: Kein Mindestlohn im Kanton Freiburg: Der Kanton Freiburg führt keinen Mindestlohn ein. Die Stimmberechtigten haben die Gesetzesinitiative von Linken und Gewerkschaften mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Initianten wollten einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gesetzlich festschreiben. So sei sichergestellt, dass Erwerbstätige ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten könnten. In mehreren anderen Kantonen habe sich der Mindestlohn bewährt und die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert.
Nein zu Ausländerstimmrecht auch im Waadt
14.29: Kanton Waadt sagt erneut Nein zu Ausländerstimmrecht: In der Waadt niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können weiterhin nicht auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative mit 63,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
14.01: Deutliches Ja zur Verlegung der Naubrücke in Laufen BL
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag klar für eine Verlegung der Naubrücke in Laufen BL ausgesprochen. Die Birsquerung kann nun für insgesamt 46,8 Millionen Franken an neuer Stelle flussabwärts gebaut werden.
Für die Verlegung der Brücke stimmten 64,9 Prozent der Stimmenden und dagegen 35,1 Prozent, was 44'024 Ja- und 23'836 Nein-Stimmen entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.
13.54: Im Kanton Luzern kümmern sich neu Kanton und Gemeinden um die Kitas. Die familienergänzende Betreuung soll im Kanton Luzern stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Dies haben die Stimmberechtigten am Sonntag entschieden.
In der Abstimmung setzte sich der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durch. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
13.48: Die FDP behält ihren Sitz in der Baselbieter Regierung
Ihr Kandidat Markus Eigenmann hat den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl gegen Sabine Bucher von der GLP gewonnen, wie die Landeskanzlei mitteilte.
Beide Initiativen scheitern am Ständemehr
13.42: Jetzt ist es offiziell: Beide Initiativen scheitern am Ständemehr. Die Schweiz wird also weder eine Erbschaftssteuer noch einen Bürgerdienst bekommen. Volksinitiativen müssen nicht nur das Volk überzeugen, sondern auch eine Mehrheit der Kantone. Und genau hier sind die Initiativen gescheitert. Kein einziger Kanton hat die Initiativen unterstützt.
13.40: Im Kanton Zug erhalten Menschen mit geistiger Beeinträchtigung künftig das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Die Stimmberechtigten haben die Streichung des Stimmrechtsausschlusses für Entmündigte aus der Kantonsverfassung gutgeheissen.
19'930 Personen stimmten für und 18'889 Personen gegen das Stimm- und Wahlrecht für Entmündigte, wie die Zuger Behörden am Sonntag mitteilten. Der Ja-Anteil betrug damit 51,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,9 Prozent.
Zweite Hochrechnung ändert nichts
13.00: Auch in der zweiten Hochrechnung ändert sich nichts an den Zahlen: Die Erbschaftsinitiative stagniert bei 21 Prozent, die Service-Citoyen-Initiative bei 16 Prozent. Beide Initiativen erleben damit eine deutliche Abfuhr.
12.30: Erste Hochrechnung: Klare Abfuhr für beide Initiativen
Die ersten Hochrechnungen zeigen ein deutliches Nein: 79 Prozent lehnen die Juso-Initiative ab, 84 Prozent sagen Nein zur Citoyen-Initiative.
12.23: Die Zürcher Stimmberechtigten werden die Vorkaufs-Initiative gemäss einer ersten Hochrechnung voraussichtlich ablehnen. Die Umsetzung der Mobilitäts-Initiative wird wahrscheinlich angenommen.
Der Nein-Stimmenanteil bei der Vorkaufs-Initiative betrug in der ersten Hochrechnung des statistischen Amtes 62,1 Prozent. Beim Gegenvorschlag lag der Nein-Stimmenanteil bei 54,7 Prozent.
Die Mobilitäts-Initiative kommt gemäss Hochrechnung auf einen Ja-Stimmenanteil von 59,1 Prozent. Bei allen Hochrechnungen ist das Vertrauensintervall derzeit aber noch so gross, dass der Ausgang unsicher ist.
12.03: Zweimal Nein: Juso-Initiative und Bürgerdienst gescheitert
Sowohl die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer als auch die Bürgerdienst-Initiative werden klar abgelehnt. Das zeigen erste Trends von GFS-Bern und SRF.
Die Service-Citoyen-Initiative wird mit 84 (+/- 4,8) Prozent abgelehnt, die Erbschaftssteuerinitiative mit 78 (+/-4,3) Prozent.
Laut Lukas Golder, Politologe bei GFS-Bern, dürfte die Juso-Initiative rund 20 Prozent Zustimmung erhalten. Für die Service-Citoyen-Initiative schätzt er den Ja-Anteil sogar nur auf etwa 15 Prozent.
11.31: Erste Resultate aus Berikon AG: Zweimal Nein
Trotz des Verbots, vor 12.00 Uhr Ergebnisse zu veröffentlichen, gibt es im Kanton Aargau frühe Zahlen.
In Berikon AG wurden die Initiativen der Juso und der Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt: Die Erbschaftssteuer erhielt nur 100 Ja-Stimmen bei 1261 Nein-Stimmen – gerade mal 7,35 Prozent Zustimmung.
Der Bürgerdienst fand mit 181 Ja-Stimmen immerhin eine kleine Anhängerschaft. Diese Zahlen sind zwar nicht repräsentativ, geben jedoch einen ersten Hinweis auf die Stimmung.
11.20: Zahlreiche kantonale Vorlagen
Neben den zwei nationalen Vorlagen stehen in mehreren Kantonen noch weitere Abstimmungsvorlagen an:
Kanton Luzern: Die SP bringt eine umstrittene Kita-Initiative zur Abstimmung.
Kanton Zug: Ein Votum über das Stimmrecht für Menschen mit Beeinträchtigung steht an.
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Die Frage nach dem Stimmrecht für Ausländer sorgt für Diskussionen.
Kanton St. Gallen: Wird in Zukunft die Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten für alle kostenfrei sein? Diese Frage wird das Stimmvolk in St. Gallen entscheiden.
Kanton Solothurn: Über ein Verbot von Lottoanbietern wird in Solothurn entschieden.
Kanton Zürich: geht es gleich um vier kantonale und sieben kommunale Vorlagen – darunter Tempo 30 und ein Velo-Rahmenkredit in der Stadt.
11.00: Bei beiden Vorlagen wird ein Nein erwartet
Gemäss Umfragen ist bei beiden Vorlagen nicht die Frage, ob es ein Ja oder Nein gibt. Sondern: Wie gross fällt die Klatsche aus?
In den letzten Umfragen lag so der Nein-Anteil bei der Juso-Initiative bei zwei Dritteln bis drei Vierteln. Werden es heute gar weniger als 20 Prozent Ja-Stimmen? Das wäre selbst für Juso-Verhältnisse sehr wenig.
Anders liegt der Fall bei der Service-Citoyen-Initiative. Sie startete immerhin mit einer Patt-Situation in den Abstimmungskampf, auch wenn dies für Initiativen nicht gerade vielversprechend ist. Ihre Ja-Anteile lagen zuletzt fast so tief wie die der Zukunftsinitiative.
