10-Millionen-Initiative gefährdet laut Allianz die Kinderrechte
Eine Allianz von Kinder- und Jugendorganisationen warnt vor der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Allianz warnt, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gefährde Kinderrechte.
- Die Kündigung der UNO-Kinderrechtskonvention beschädige die Reputation der Schweiz.
- Kinderrechte dürften nicht von statistischen Schwellenwerten abhängig gemacht werden.
Eine Allianz von Kinder- und Jugendorganisationen hat vor der Annahme der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative gewarnt.
Die Vorlage gefährde die Kinderrechte und könnte zur Kündigung der Uno-Kinderrechtskonvention führen. Abgestimmt wird am 14. Juni.
Die Initiative gefährde den Schutz der Rechte aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. Das teilte die Allianz von Kinder-, Jugend- und Nichtregierungsorganisationen am Montag mit.
Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative hat weitreichende Auswirkungen
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, SOS Kinderdorf Schweiz oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände.
Eine Annahme der Initiative würde zu konkreten Verletzungen der Kinderrechte im Migrations- und Asylwesen führen. Diese würde Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug vorsehen.
Solche Massnahmen würden Kinder von ihren Eltern trennen oder sie in unsicheren Verhältnissen zurücklassen.
Die grösste Gefahr sei jedoch eine mögliche Kündigung der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK). Dies wäre ein historischer Rückschritt und würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Hüterin humanitärer Tradition massiv beschädigen.
Theorie und Praxis gilt es zu beachten
Die Konvention sei kein abstraktes Papier, sondern wirke täglich in der Praxis. Sie verpflichte Behörden und Gerichte, das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen.
Kinderrechte seien nicht verhandelbar und dürften nicht von statistischen Schwellenwerten abhängig gemacht werden.
Die von der SVP lancierte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen.
Die ständige Wohnbevölkerung dürfe zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.
Wird die Schwelle von 9,5 Millionen Menschen vor 2050 erreicht, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Dazu zählten Einschränkungen bei der Niederlassungsbewilligung für vorläufig Aufgenommene und beim Familiennachzug.
Internationale Abkommen, die das Bevölkerungswachstum fördern, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden.
Als letzte Massnahme müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
