Kanton Zürich zahlt 800'000 Franken für Polizei-Einsatz

Wie viele Polizisten aus dem Kanton Zürich nach Graubünden gesandt wurden, das beantwortet der Zürcher Regierungsrat nicht: aus Sicherheitsgründen. Aber rund ein Fünftel der 20'000 Arbeitsstunden seien während dem WEF 2018 in Davos geleistet worden und mit 600 Franken pro 24 Stunden und Person vergütet worden.

Auch vom Bund hat der Kanton Zürich eine Vergütung erhalten, für den völkerrechtlich vorgeschriebenen Schutz von bezeichneten Personen. Alles andere bleibt aber am Kantonsbudget hängen: 700'000 bis 800'000 Franken müsse der Kanton selber tragen.

Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage dreier SP-Kantonsräte. Die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung rund um den Flughafen könne nicht weiterverrechnet werden, wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse sei. Und: «Das ist beim WEF der Fall» hielt der Regierungsrat bereits im Januar festgehalten.

Auch die zusätzlichen Aufwände wegen dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump könne der amerikanischen Regierung nicht in Rechnung gestellt werde, denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Damals hatte der Regierungsrat auch keine Angaben machen wollen und können, was der Trump-Besuch für Zusatzkosten verursacht hatte. Das komplexe und umfangreiche Sicherheitsdispositiv während dem WEF umfasse die ganze Schweiz, entsprechend liessen sich die Kosten speziell für den US-Präsidenten nicht quantifizieren.

Selbst wenn dies möglich wäre, würden wir es nie erfahren: «Im Übrigen können auch keine Angaben zu den fraglichen Kosten gemacht werden, da solche Rückschlüsse auf das polizeiliche Dispositiv zuliessen.»