Altes Regierungslager in Polen wehrt sich gegen neue Initiativen

Eine Woche vor seinem Abschied von der Macht wehrt sich Polens nationalkonservatives Regierungslager gegen politische Initiativen der neuen Parlamentsmehrheit. Der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte einen Gesetzentwurf der künftigen Regierungsfraktionen zum Ausbau der Windkraft mit scharfen Worten.

«Das Gesetz ist nicht im Interesse der Polen», sagte Morawiecki am Montag in Warschau und drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Die neuen Regeln kämen laut dem Politiker vor allem deutschen Windkraftherstellern zugute. Den Besitzern künftiger Windkraftflächen drohe die Enteignung, sagte ausserdem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach Angaben der Agentur PAP.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Windräder nicht mehr 700 Meter, sondern 300 Meter von bewohnten Gebäuden entfernt sein müssen. Die nationalkonservative Partei PiS habe zu ihrer Zeit nichts für den Ausbau der Windkraft an Land getan, sagte Dariusz Klimczak, Vizechef der Bauernpartei PSL, die künftig mitregieren wird.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Den Abschied von der Macht zögert die PiS mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda seit Wochen hinaus. Am kommenden Montag (11.12.) muss Morawiecki sein Übergangskabinett zur Abstimmung stellen, wobei er im Parlament absehbar scheitern wird. Dann sind die Abgeordneten des Sejm frei, den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) zum Regierungschef zu wählen.