SVP: Zustände in Zürich passen nicht ins Bild der sicheren Schweiz
Die SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich fordert den Stadtrat auf, «seine Kernaufgabe endlich korrekt zu erfüllen»: Recht und Ordnung seien durchzusetzen.
Eine Kernaufgabe des Staates ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Doch anstatt sich darum zu kümmern, leitet der Stadtrat seine Anstrengungen in unnütze und überteuerte Projekte um.
Gleichzeitig bilden sich offene Drogenszenen, Linksextreme nehmen sich die Strasse, und auch sonst eskaliert die Gewalt. Staatsversagen auf ganzer Linie.
Die Zustände in der Stadt Zürich passen nichts ins weltoffene Bild der Schweiz
Die Schweiz ist ein weltoffenes Land, direkt-demokratisch, friedlich und sicher. Doch die Zustände in der Stadt Zürich passen so gar nicht in dieses Bild:
Linksextreme schlagen Stände von Parteien zusammen, bedrohen gewählte Volksvertreter und nehmen illegal Häuser, Areale und Plätze in Beschlag, und der Stadtrat fördert dies auch noch mit eigenen Merkblättern.
Mutmasslich ein syrischer Migrant schlägt am letzten Samstag in einem Tram grundlos eine Frau blutig, und die Polizei kann nicht auftauchen, weil Linksextreme durch die versuchte Besetzung des Kasernenareals alle Kräfte binden. Bei diesem Einsatz greifen die Linksextremen die Polizisten mit Steinen an.
Und bei der Bäckeranlage und beim Hauptbahnhof (Seite Shilpost) bilden sich offene Drogenszenen. Der Stadtrat ist an verschiedenen Fronten nicht in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Die Polizei stösst an Kapazitätsgrenzen
Das hat unter anderem mit dem politischen Versagen vom rot-grün dominierten Gemeinderat zu tun, welcher jährlich die vom Stadtrat und von der SVP geforderten und dringendst benötigten Polizeistellen aus dem Budget streicht.
Die Polizei macht in einem schwierigen Umfeld einen guten Job, stösst aber an ihre Kapazitätsgrenzen, was das Beispiel vom Samstagabend bei der Station Frankental exemplarisch aufgezeigt hat.
Die Polizisten können darum kaum ihre notwendigen Ruhezeiten und Ferien beziehen. Und trotzdem werden jährlich über 400 Demonstrationen und Kundgebungen bewilligt.
Die städtischen Zustände sind nicht mehr tragbar
Wie unfähig der Stadtrat auf die schwindende öffentliche Sicherheit reagiert, zeigt sich beispielhaft beim Umgang mit den offenen Drogenszenen. 300 bis 400 Freebase- und Crack-Konsumenten machen, vor allem im Umkreis der Bäckeranlage, vielen Anwohnern das Leben zur Hölle.
Die Antwort des Stadtrates? Gemeinsames Singen, ein Drogenstübli für Nicht-Stadtzürcher, und Kinder sollen den Umgang mit Drogensüchtigen lernen. Keine verstärkte Repression gegen die Dealer, kein ständiges Wegweisen der ausserstädtischen Konsumenten, kein konsequentes Durchgreifen.
Auch den Linksradikalen lässt der Stadtrat freie Hand. Diese können Wohnhäuser besetzen und sich die Strasse nehmen, wie sie wollen. Die Zustände sind nicht mehr tragbar in dieser Stadt.
Die SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich reicht Vorstösse ein
Die SVP fordert den Stadtrat auf, seine Kernaufgabe endlich korrekt zu erfüllen und Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Alle besetzten Liegenschaften sind sofort zu räumen, und jede offene Drogenszene muss mit harter Hand sofort aufgelöst werden. Die SVP reicht heute verschiedene Vorstösse dazu ein. Für eine sichere Zukunft in Freiheit.
