SVP Zürich unterstützt Referendum gegen Energiegesetz
Der Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Zürich kann bei seinem Referendum gegen das kantonale Energiegesetz auf die Unterstützung der SVP zählen. Damit wird es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Vorlage kommen.
Die SVP begrüsst den Entscheid des Vorstandes des Zürcher HEV, gegen das Energiegesetz das Referendum zu ergreifen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Aufgrund der einschneidenden Auswirkungen des Gesetzes sei es richtig, dass das Volk das letzte Wort dazu habe.
Der HEV kritisierte in einer Mitteilung, dass das Zürcher Energiegesetz über die Vorgaben in den «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» hinausgehen würde. Dies führe letztendlich zu Mietzinserhöhungen und Nachteile für Gewerbe und Wirtschaft.
Einer der Kernpunkte der Gesetzesänderung ist, dass beim Ersatz von Heizungen nur noch in Ausnahmefällen neue Öl- oder Gasheizungen angeschafft werden dürfen. Stattdessen muss mit erneuerbarer Energie geheizt werden.
Der Kantonsrat hat dem Energiegesetz am 19. April mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der HEV Kanton Zürich hat nun 60 Tage Zeit, die für das Referendum nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln.
