SVP Stadt Zürich: Neues Wohnprogramm der Stadt Zürich greift zu kurz
Das neue Programm Wohnen der Stadt Zürich greift der SVP zu kurz. Die Partei fordert mehr Wohnungen «für eusi Lüüt» statt linker Verhinderungspolitik.
Der Stadtrat hat heute sein weiterentwickeltes «Programm Wohnen» vorgestellt.
Die SVP Stadt Zürich anerkennt den Handlungsbedarf in der Wohnpolitik, hält jedoch fest: Das neue Programm bleibt in zentralen Punkten ungenügend und verpasst die Chance, die Wohnungsknappheit in Zürich wirksam zu entschärfen.
Langfristig führt kein Weg daran vorbei, das ungesunde Wachstum der Stadt zu begrenzen.
Zürich braucht mehr erschwinglichen Wohnraum, und zwar für alle Bevölkerungsschichten. Das vorliegende Programm setzt jedoch einseitig auf Steuerung, Regulierung und Gemeinnützigkeit, statt den dringend notwendigen Wohnraumausbau konsequent zu ermöglichen.
Strategische Steuerung bleibt Illusion
Der Stadtrat formuliert als Ziel eine verbesserte strategische Steuerung des Wohnungsmarktes. Aus Sicht der SVP ist dieses Ziel nicht realistisch erreichbar.
Die Stadt verfügt weder über genügend direkte Einflussmöglichkeiten noch über ausreichend Instrumente, um den hochkomplexen und dynamischen Wohnungsmarkt wirksam zu steuern.
Statt unrealistische Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, braucht es vielmehr gangbare Massnahmen zur pragmatischen Ausweitung des Angebots einer- und zur Begrenzung der Zuwanderung andererseits.
Kostenexplosion bei den Mieten hat klare Ursachen
Die anhaltende Kostenexplosion bei den Mieten ist nicht nur eine Frage des Angebots, sondern auch das Resultat politischer Fehlentscheide: Immer neue klima- und energiepolitische Vorschriften treiben die Bau- und Sanierungskosten massiv in die Höhe; Bewilligungsverfahren dauern zu lang und Einsprachemöglichkeiten gehen viel zu weit. All dies führt zu Mehrkosten, welche letztlich den Mietern überwälzt werden.
Wer bezahlbares Wohnen will, muss ideologische Auflagen reduzieren und wieder mehr Kostenrealismus zulassen.
Ein weiterer blinder Fleck des Programms ist die Aufstockung bestehender Gebäude: dabei handelt es sich um einen der wenigen realistischen Wege, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen zu verbrauchen. Dass der Stadtrat hierzu keine klaren Aussagen macht, ist unverständlich.
Auch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren und Eigentümern wird gemäss der stadträtlichen Strategie nicht substanziell verbessert – obwohl dies bereits im wohnpolitischen Grundsatzartikel von 2011 ausdrücklich gefordert wurde. Ohne private Bauträger wird die Wohnungsnot nicht zu lösen sein.
Pragmatismus statt Ideologie
Die Stadt Zürich verfügt über beträchtliche Landreserven in und um die Stadt, die für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Statt diese Flächen zu entwickeln, bleibt der Stadtrat vage.
Die SVP fordert, dass städtisches Land nicht zurückgehalten oder ideologisch bewirtschaftet, sondern für zusätzlichen Wohnraum genutzt wird.
Völlig ungenügend thematisiert wird weiter der wachsende Bedarf an Alterswohnungen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist dies nicht nachvollziehbar. Die SVP erinnert daran, dass ihre Initiative «20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» genau hier ansetzt und eine konkrete Antwort auf ein drängendes Problem liefert.
Wer Alterswohnen ignoriert, verschärft die Wohnungsnot von morgen.
Zuwanderung endlich begrenzen
Hauptverantwortlich für die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich ist und bleibt aber die massive Zuwanderung.
Die Stadt Zürich muss wieder zu einem gesunden, massvollen Wachstum zurückfinden. Das Problem muss an der Wurzel gepackt und die Zuwanderung endlich wirksam begrenzt werden.
Die SVP der Stadt Zürich unterstützt daher ausdrücklich die Nachhaltigkeitsinitiative, über die noch im Verlauf des Jahres abgestimmt wird.
Ausserdem fordert sie auch für die Stadt Zürich einen Inländervorrang bei der Vergabe von Wohnraum, so wie es die heute eingereichte kantonale SVP-Heimatinitiative fordert.
