Zürcher SVP hat Unterschriften für Wohninitiative beisammen
Die SVP des Kantons Zürich hat wohl genug Unterschriften für die Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» gesammelt. Insgesamt kamen über 7800 Unterschriften zusammen, wie die Partei am Montag auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte.
Für das Zustandekommen einer Initiative im Kanton Zürich sind mindestens 6000 gültige Unterschriften erforderlich. Am Dienstagvormittag will die SVP die Unterschriften für die Initiative gegen Wohnungsknappheit offiziell einreichen.
Die Forderungen der Initiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» sollen angewendet werden, falls vor 2050 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen würden. Dann müssten gemäss Initiativtext die Vermieter «Schweizerinnen und Schweizer sowie Personen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Zürich wohnen» bei der Wohnungsvergabe bevorzugen.
Die SVP erklärt ihre Initiative damit, dass der deutlich grössere Teil der Nachfrage nach Wohnraum aus dem Ausland komme. Die Schweiz solle aber nicht zugebaut werden. Immer weiterzubauen, wie es die Wirtschaftsverbände forderten, löse das Problem nicht.
In Winterthur hatte die SVP im vergangenen November eine kommunale Wohninitiative «Für eusi Stadt, für eusi Familie» lanciert, die für eine «rasch umsetzbare Linderung der Wohnknappheit» sorgen soll. Auch in Winterthur werde die Wohnungssuche immer schwieriger, argumentiert die Partei.
Die Initiative will, dass bei der Vergabe von städtisch finanzierten Wohnungen Interessentinnen und Interessenten bevorzugt werden sollen, die bereits in Winterthur wohnen.
In der Stadt Zürich hatte der Gemeinderat vor einem Jahr zur selben Thematik ein SVP-Postulat überwiesen. Darin forderte die Partei, dass Personen, die ihren Wohnsitz mindestens seit zwei Jahren in Zürich haben oder bis vor fünf Jahren zehn Jahre aneinander in Zürich lebten, vorrangigen Anspruch auf die verhältnismässig günstigen städtischen Wohnungen haben. Damit wurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, ob er eine entsprechende gesetzliche Grundlage für «Zürcher first» schaffen kann.
