Parteien kritisieren Wohnprogramm der Stadt Zürich
Die geplante Wohnpolitik der Stadt Zürich findet bei den Parteien wenig Anklang. Der Stadtrat hat sich vorgenommen, für mehr gemeinnützigen Wohnraum zu kämpfen. Er sieht aber nur eingeschränkten Spielraum.
«Mut- und zahnlos» sei das überarbeitete «Programm Wohnen», teilte die AL am Dienstag mit. Um diese Meinung kundzutun, demonstrierten gleich einige Mitglieder der linken Partei mit Plakaten vor dem Stadthaus. Im Inneren verteidigten drei Stadträte und der Delegierte Wohnen den Plan.
Klar war dabei: Der gemeinnützige Wohnraum soll ausgebaut werden. Die Stadt setzt bis 2050 auf ein Drittelsziel: Mindestens ein Drittel der Wohnungen in Zürich soll gemeinnützig sein. Neben der Stadt sollen auch städtische Stiftungen und Genossenschaften dafür sorgen. Derzeit ist dieses Ziel mit weniger als 30 Prozent nicht erreicht.
Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) nimmt auch die Genossenschaften in die Pflicht. «Wir verfügen über ein Viertel der gemeinnützigen Wohnungen. Wir erwarten, dass auch andere ihre Möglichkeiten nutzen», sagte er vor den Medien. Die Stadt will bis 2040 weitere 1500 Wohnungen kaufen oder erstellen. «Wenn sich zusätzliche Möglichkeiten ergeben, nutzen wir dies natürlich», sagte Leupi.
Jährlich plant die Stadt Zürich einen dreistelligen Millionenbeitrag für den Erwerb von Gebäuden und Bauland zu investieren. Für 2026 erhöhte das Parlament den Betrag von 500 auf 600 Millionen. Generell sollen eher grössere Objekte gekauft werden, wie Leupi erläuterte. Wild drauflos kaufen will er nicht. «Bei jenseitigen Preisen bieten wir nicht mit».
Derzeit gibt es rund 10'000 städtische Wohnungen. Insgesamt leben in Zürich 450'000 Bewohnerinnen und Bewohner in 240'000 Wohnungen. Leupi sähe den Kanton auf dem Wohnmarkt gerne stärker in der Pflicht. «Wir sind heute die einzigen, die etwas für die Studierenden tun. Es wäre gut, wenn sich der Kanton beteiligen würde».
Neuer Wohnraum sei zu selten für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen entstanden. «Das Angebot wächst vor allem im oberen Segment», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Sie erhofft sich grösseren Handlungsspielraum. Mauch verwies dabei auf Abstimmungen, bei denen diese Möglichkeit scheiterte. Zuletzt war dies bei der kantonalen Initiative für ein Vorkaufsrecht für Gemeinden der Fall.
Über das «Programm Wohnen» will Zürich die Ziele fördern. Neben dem gemeinnützigen Wohnraum sind auch Instrumente für eine sozialverträgliche Bestandserneuerung und eine stärkere Zusammenarbeit mit allen Akteuren auf dem Mietwohnungsmarkt Prioritäten.
Da über 70 Prozent der Wohnungen im Besitz von Firmen und anderen Privaten sind, gibt es da viel zu tun. Immerhin: Wie die Stadtpräsidentin erzählte, habe ein Herr «von der Chefetage einer grossen Immobilienfirma» ihr im Gespräch zugesichert, er wisse um die eigene gesellschaftliche Verantwortung.
Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) setzt auf den Paragraphen 49b. Dieser würde Bauherren bei grossen Projekten zu einem Anteil gemeinnütziger Wohnungen verpflichten. Trotz Wachstum sei das Problem in Zürich, dass es kaum mehr nicht bebaute Flächen gebe.
Für den Delegierten Wohnen, Philippe Koch, ist das Programm «kein Wundermittel». Er sieht etwa Möglichkeiten bei privaten Vermietern zu vermitteln, wenn Personen ihre Wohnungen verlassen müssen, die es schwierig haben auf dem Markt.
Die Parteien taten sich schwer mit dem «Programm Wohnen». Für SP und AL ist klar, dass die Stadt die Kaufbemühungen ausbauen müsse. Die Grünen sehen das Papier immerhin als «Schritt in die richtige Richtung». Der GLP fehlen klare Zielsetzungen. Sie begrüsst aber den Fokus auf bedürftige Gruppen.
Die FDP spricht in ihrer Reaktion von einem «Irrweg» in der Wohnpolitik. Der Staat treibe die Preise in die Höhe. Auch die Mitte kritisiert den Ausbau des städtischen Wohnraumangebots als «mehr von derselben teuren Medizin». Die SVP verweist auf ihre am Dienstag eingereichte Initiative, die Schweizern und länger ansässigen Ausländern Vorrang geben will. Das «ungesunde Wachstum» der Stadt Zürich müsse beschränkt werden.
