SVP Zürich will Steuersenkung statt «Casino-Kapitalismus»

Seit vielen Jahren fordert die SVP der Stadt Zürich eine markante Steuersenkung. Sie begründet dies, weil das Budget jeweils einen leichten Aufwandsüberschuss ausweise. Folglich schliesse die Rechnung dann regelmässig mit einem Ertragsüberschuss ab.

Gemäss der Partei reife auch in anderen Parteien reift langsam die Erkenntnis, dass die SVP recht habe. Eine Steuersenkung würde laut ihr vor allem den immer mehr unter Druck geratenen Mittelstand entlasten.

Das Budget 2024 weist einen Aufwandsüberschuss von 175 Millionen Steuerfranken aus. Der Aufwand sprenge wiederum die 10 Milliardengrenze, schreibt die SVP. Gegenüber der Rechnung 2022 soll sich das Fremdkapital um 2,8 Milliarden erhöhen.

Glückliche wirtschaftliche Umstände hätten dem Stadtrat in den Vorjahren in den Rechnungen jeweils ermöglicht, einen Gewinn auszuweisen, erläutert die SVP. Die Steuereinnahmen sind mit 3,538 Milliarden Franken budgetiert.

Dies entspreche einer Zunahme von 180 Millionen Franken. Das zweckfreie Eigenkapital soll gegenüber der Rechnung 2022 um 400 Millionen abnehmen.

Laut der SVP werde dieses Budget den Gemeinderat dazu verleiten, den Ausgabenüberschuss in der Budgetdiskussion mit zusätzlichen Ausgaben zu verschlechtern. Stattdessen wären «benötigte Steuersenkungen» für alle angebracht.

Bei genauer Betrachtung des Budgets, habe die SVP festgestellt, dass insbesondere Geld «für linke Anliegen» ausgegeben worden sei: «Für die Anliegen des Mittelstandes hat die linke Politik der Stadtregierung wenig übrig.»

Der Stadtrat rechne mit unerschöpflichen Einnahmen bei den Steuern und gebe diesen vermeidlichen Geldsegen im Budget wieder aus, so die SVP. Dies äussere sich durch die Schaffung neuer, aber «nicht benötigter Stellen». Ausserdem werde die Staatskultur fürstlich gefördert und extravagante Schulanlagen gebaut.

Die SVP ist sich deshalb sicher, dass statt Risiken beim Geldmittelzufluss erkannt, Geld verprasst werde. Dieses Treiben dürfe man also ohne weiteres als «linken Casino-Kapitalismus» bezeichnen.

Der Grund ist für die SVP einfach: «Die linke Stadtregierung betreibt ein hoch risikoreiches Geschäftsgebaren mit dem Effekt einer drohenden Finanzkrise.»

Mit grosser Besorgnis sieht die SVP ausserdem auf die stark steigenden Kosten im Sozialdepartement. Die anhaltenden Migrationsströme in die Stadt Zürich würden zu immer höheren Mehrausgaben führen.

Auch die Kosten der Tagesschule im Schuldepartement würden zu einer immer grösser werdenden Belastung führen. Weiter würden die Ausgaben für Netto-Null bis 2040, die Ausgaben für Hitzeminderungsprojekte, den flächendeckenden Heizungsersatz oder Tempo 30 wird Kosten und Folgekosten generieren. Gemäss der SVP würden dafür die nachfolgenden Generationen aufkommen müssen: «Das ist unverantwortlich.»

Obwohl der Stadtrat «keinen Spielraum für Steuersenkungen» sehe, sei es höchste Zeit «radikale Kürzungen bei den Kosten für links-grüne Projekte» und aller laufenden Ausgaben zu vollziehen. Nur so können die Finanzen der Stadt Zürich auch mittelfristig im Lot bleiben und eine Steuersenkung rechtfertigen.