Parkkartenverordnung: SVP enttäuscht über Abstimmungsergebnis
Die SVP ist enttäuscht über das knappe Ja der Bevölkerung zur unsozialen Parkkartenverordnung. Alle, die auf ein Auto angewiesen sind, werden so benachteiligt.
Die SVP der Stadt Zürich nimmt das knappe Ja der Bevölkerung zur unsozialen und bürokratischen Parkkartenverordnung mit Ernüchterung zur Kenntnis.
Leidtragende des heutigen Entscheids sind all diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, und die sich keinen teuren Garagenparkplatz leisten können.
SVP: Jetzt erst recht gegen autofeindliche Politik ankämpfen
Die Stadtbevölkerung sagt mit 52,8 Prozent Ja zur Verordnung über die Jahres-Parkkarte für die Blaue Zone. Dieser knappe Entscheid wird dazu führen, dass die Kosten für die Parkkarte pro Fahrzeug verdoppelt oder, je nach Gewicht, sogar verdreifacht werden.
Dadurch werden zukünftig insbesondere Familien, die ein grosses Auto benötigen, und all jene, die auf ein Auto angewiesen sind, aber bloss über ein schmales Budget verfügen, benachteiligt.
Die SVP ist enttäuscht, dass diese unsoziale Vorlage eine Mehrheit gefunden hat. «Die Bevölkerung stützt damit einmal mehr die ideologische und letztlich unsoziale Anti-Auto-Politik der Stadt Zürich», meint Gemeinderat Stephan Iten.
Für ihn steht nach dem heutigen Entscheid aber erst recht fest, dass die SVP im bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf noch energischer gegen die autofeindliche Politik der Linken ankämpfen wird.
Gratis-ÖV: ein vergiftetes Geschenk
Enttäuscht ist die SVP über das Ja der Bevölkerung zur SP-Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken». Mit dem Ja zur Vergünstigung der ÖV-Kosten mit der Giesskanne hat sich die Stadtbevölkerung selbst ein vergiftetes Geschenk gemacht:
Das vergünstigte Jahresabo wird keinen einzigen zusätzlichen Stadtbewohner dazu bringen, den sehr gut ausgelasteten öffentlichen Verkehr zu benutzen – wohl aber wird der heutige Entscheid die Stadtkasse massiv belasten, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die städtischen Finanzen komplett aus dem Ruder laufen.
SVP-Co-Präsident und Stadtpräsidiumskandidat Ueli Bamert kommentiert den Entscheid wie folgt: «Dass die Bevölkerungsmehrheit einer Gebührensenkung zustimmt, kann man ihr nicht verübeln. Die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit von SP und Grünen ist jedoch geradezu fahrlässig – sie haben in ihrem ideologischen Umverteilungskampf jegliches Mass verloren.»
Für die SVP ist klar: Sie wird weitere masslose Forderungen wie etwa 350 Millionen Franken für Velowege und jährlich wiederkehrende 60 Millionen Franken für eine Stadtzürcher-Krankenkassen-Prämienverbilligung energisch bekämpfen.
Laubbläser bleiben im Alltag unverzichtbar
Leider erwartbar, aber ebenfalls enttäuschend ist das Ja der Bevölkerung zum Verbot von Laubbläsern: Diese sind, trotz unbestreitbarer Geräuschemissionen, für Hauswarte und Reinigungspersonal im Alltag unverzichtbar.
SVP-Co-Präsidentin Susanne Brunner hält fest: «Das heute beschlossene Verbot ändert nichts an der Tatsache, dass Trottoirs, Einfahrten und Hauseingänge auch zukünftig von Laub und Schmutz befreit werden müssen; eine Arbeit, die zukünftig einfach teurer und aufwendiger wird – bezahlen werden es die Mieter.»
Fazit: ein ideologisches Verbot mehr, das die Stadt nicht gebraucht hätte.
Ja zum Sportzentrum Oerlikon – trotz explodierender Kosten
Zuletzt nimmt die SVP der Stadt Zürich das Ja zum masslos überteuerten Ersatzneubau des Sportzentrums Oerlikon mit Ernüchterung zur Kenntnis:
Die Bevölkerung gewichtet das Bedürfnis nach einem – zweifelsohne sinnvollen – neuen Sportzentrum höher als die finanzpolitische Vernunft: schliesslich geriet der Neubau bereits vor der Abstimmung wegen der massiv überzogenen Kosten von 373 Millionen in die Negativschlagzeilen.
Die SVP fordert: Die Stadt Zürich muss endlich davon abkommen, öffentliche Gebäude zu gross und zu teuer zu bauen. Ein neues Sportzentrum wäre mit Sicherheit auch deutlich günstiger zu haben gewesen. Nun gilt es darauf zu achten, dass die Kosten während des Baus nicht noch weiter explodieren.
