Kanton Zug führt Postulat auf Gemeindeebene ein
Zuger Kantonsrat hat am 29. September 2022 die Einführung des Postulatsrechts auf Gemeindeebene befürwortet. Er erklärte eine überparteiliche Motion erheblich.
Die Motion von Michael Riboni (SVP), Thomas Magnusson (FDP) und Andreas Lustenberger (ALG) wurde mit 56 zu 8 Stimmen überwiesen.
Vier Ratsmitglieder wollten sie nur teilerheblich erklären. Das Postulat ist eine Bitte, eine Einladung an den Gemeinderat, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden.
Das Postulat auf Gemeindeebene stärke die demokratische Mitwirkung, sagte Thomas Magnusson. Dieses zusätzliche Werkzeug sei wichtig, um die Politik in der Gemeinde zu gestalten.
«Es macht uns davon unabhängig, ob der Gemeinderat ein Anliegen als motionsfähig beurteilt oder nicht», sagte er.
Ideales Instrument für den Auftrag aus der Bevölkerung
Die Einführung des Postulates auf Gemeindeebene sei ein «ideales Instrument», um aus der Bevölkerung dem Gemeinderat einen Auftrag zu geben.
Einen Auftrag, den er im Rahmen seiner Kompetenzen zu erledigen und zu berichten hat, sagte Andreas Lustenberger (ALG).
Anders als die Regierung konnten die Motionäre den Rat von ihrem Anliegen überzeugen.
Der Mehraufwand ist eine der Befürchtungen
Die bestehenden Rechte würden keine Mängel aufweisen – weder strukturell noch systematisch, argumentierte Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) erfolglos gegen die Erheblichkeitserklärung.
Zudem äusserten Gemeinden gewisse Befürchtungen – unter anderem Mehraufwand.
