Der Vorstoss von Links Steuergelder von russischen Firmen für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden ist nicht umsetzbar. Ein Gastkommentar.
SVP Zug
Thomas Werner, Präsident SVP Zug. - SVP Zug

Wir sind erschüttert wegen des Krieges und des humanitären Elends in der Ukraine. Wir möchten helfen, diese ungeheuerliche Situation aus der Welt schaffen, aber wir können nicht. Trotz dieser Ohnmacht dürfen wir uns nicht von Gefühlen und Impulsen zu unüberlegten, fragwürdigen Massnahmen hinreissen lassen.

Mit ihrem nicht umsetzbaren Vorstoss, Steuern aus Zug, welche nachweislich direkt in Verbindung mit Russland oder Vladimir Putin stehen (was immer mit nachweislich direkt auch gemeint sein soll), an unseren Gesetzen vorbei in die Ukraine umzuleiten, haben die SP und die Grünen, meiner Meinung nach, ihre Impulskontrolle verloren.

Sozialhilfe profitiert von Steuerabgaben reicher Firmen

Einmal mehr versuchten sie mit allen möglichen Mitteln den Wirtschaftsstandort Zug schlecht zu machen. Davon distanziere ich mich in aller Form. Die SVP setzt sich für einen guten und attraktiven Wirtschaftsstandort Zug ein, denn von diesem leben wir letzten Endes. Auch die soziale Wohlfahrt profitiert von den Steuerabgaben der Firmen im Kanton Zug.

Die zum Glück im Kanton Zug beheimatete Glencore zum Beispiel, ist die Firma, welche mit 448 Millionen Franken Steuern im Jahr gesamtschweizerisch an fünfter Stelle liegt. Dass die Ukraine Geld für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau nötig haben wird, ist klar.

Der Bund soll und kann die Hilfe international und mit den Kantonen koordinieren. Die Kantone, die Gemeinden und Private sind frei, ebenfalls einen Betrag zu spenden. Die Solidarität mit der Ukraine ist auf allen Ebenen sehr gross und viele helfen, wo sie nur können, auch ich.

Es ist aber keineswegs so, dass jeder etwas reichere Russe ein krimineller Profiteur von Putins Gnaden ist. Unser Entsetzen über die Gewalt von Putins Regime darf nicht zum Verrat an unseren eigenen Regeln und Werten führen. Konsequente Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsschutz, Solidarität und individuelles Mitgefühl sind die schärfsten Waffen gegen solche Aggressoren.

Zum Autor

Thomas Werner ist Präsident der SVP Zug und Kantonsrat Unterägeri.

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